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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-15-21260-009651

    Qualitätssicherung im medizinischen
    Bereich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung einer Bundesbehörde gefordert, die in Fällen von
    "Miracle Mineral Supplement" (MMS) und anderen Giften die Kontrolle und
    Überwachung solcher giftigen Substanzen als zentral zuständige Aufsichtsbehörde
    übernimmt sowie die entsprechenden Tätigkeiten der Landes- und
    Kommunalaufsichtsbehörden vernetzt und koordiniert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 112 Mitzeichnungen sowie
    34 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Hintergrund und Anlass der Petition ist eine als "Wundermittel" zur Heilung etwa von
    Malaria, Hepatitis und Krebs ausgelobte Chemikalie, die vorwiegend zu
    Desinfektionszwecken und bei der Wasseraufbereitung eingesetzt wird.
    Das Produkt "Miracle Mineral Supplement" (MMS) wird nach Aussage der
    Bundesregierung offenbar von verschiedenen Anbietern, insbesondere über das
    Internet angepriesen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
    (BfArM) hat bereits 2012 vor der Verwendung von MMS gewarnt, die Warnung
    befindet sich auch aktuell auf dessen Website. MMS wird mit einer arzneilichen
    Indikation angeboten, ist indes nicht als Arzneimittel rechtmäßig im Verkehr. Das
    BfArM steht in engem Austausch mit den in Deutschland für die Überwachung des

    Arzneimittelverkehrs zuständigen Landesbehörden. Nach Kenntnis des BfArM haben
    einzelne Landesbehörden mit Blick auf die Patientensicherheit bereits
    eigenverantwortliche Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise planen weitere
    Maßnahmen.
    Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat mit Stellungnahme vom Juli
    2012 von der Anwendung von MMS abgeraten.
    Soweit mit der Petition eine bundeseinheitliche Regelung gefordert wird, ist auf
    Folgendes hinzuweisen: Nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz erstreckt sich die
    konkurrierende Gesetzgebung auf "Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder
    übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und
    anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens,
    der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der
    Gifte". Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis
    zur Gesetzgebung, so lange und soweit der Bund von seiner
    Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Artikel 72
    Abs. 1 Grundgesetz).
    Mit der Einrichtung der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei
    Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) wurde die zentrale Koordinierungsstelle
    für den Arzneimittelbereich sowie Medizinproduktebereich, auch für den zentralen
    Informationsaustausch als nationale Kontaktstelle mit europäischen
    Überwachungseinrichtungen geschaffen und von allen Bundesländern im Rahmen
    eines Staatsvertrages ratifiziert.
    Die Überwachung des Arzneimittel-Verkehrs obliegt den Ländern. Die Länder
    untereinander haben in vielfältiger Weise ihre Arbeit miteinander verzahnt,
    beispielsweise im Rahmen der Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-,
    Transfusions- und Betäubungsmittelwesen der Länder (AG AATB), die zweimal
    jährlich für mehrere Tage zu Beratungen zusammen kommt und ihr Vorgehen
    koordiniert.
    Daneben wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als rechtsfähige
    Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und
    Landwirtschaft (BMEL) gegründet. Zentrale Aufgabe des BfR ist die
    wissenschaftliche Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln sowie von Stoffen
    und Produkten als Grundlage für den gesundheitlichen Verbraucherschutz der
    Bundesregierung. Das Institut hat keine Überwachungsfunktion. Die

    Arbeitsschwerpunkte umfassen u.a. die gesundheitliche Bewertung der biologischen
    und stofflich-chemischen Sicherheit von Lebensmitteln, die gesundheitliche
    Bewertung der Sicherheit u.a. von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln und
    Kosmetika oder auch die Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen.
    Aus Sicht der Bundesregierung ist mit den in den Ländern angesiedelten
    Überwachungs- und Aufsichtsbehörden eine effektive Kontrolle des Verkehrs mit
    Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie dem BfR für die Bewertung
    gesundheitlicher Risiken von Produkten der Gesundheitsschutz der Bevölkerung
    jederzeit sichergestellt, so dass die Notwendigkeit der Errichtung einer neuen
    Bundesbehörde nicht erforderlich ist.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)