04.04.2013 klo 0.30
Die Petitition richtet sich an die Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen und nicht an die Familienministerin, Kristina Schröder.
Neuer Petitionstext: Ende 2013 läuft das Bundesprogramm XENOS "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" aus. Es ist vom Europäischen Sozialfonds und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert (siehe www.esf.de/portal/generator/15172/bleiberecht__2__gesamt.html). Der Europäische Sozialfond hat Mittel für ein neues Bleiberechtsprogramm ab Ende 2013 bereitgestellt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant jedoch wegen zu erwartender Streichungen im Sozialbereich keine Neuauflage oder Fortführung des Programmes. In den kommenden Tagen wird über die endgültige Entscheidung abgestimmt.
Das Programm zielt zur Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt, der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Zeugnissen und der weiteren Qualifizierung (bspw. Vermittlung in ESF/BAMF Sprachkurse).
Wir fordern die Familienministerin Arbeitsministerin und die Beauftragte für Integration auf, sich für ein neues Programm einzusetzen, welches die Unterstützung von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in den Arbeitsmarkt zusagt und weiter fördert.