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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-18-07-3031-005280Rechtsanwälte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin fordert eine gesetzliche Regelung, wonach Rechtsanwälte in
    Familiensachen keine Mandanten mit Interessenskonflikt vertreten dürfen. (ID 52605)
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es Familien zerstöre, wenn
    volljährige Kinder gemeinsam mit einem Elternteil auf Unterhalt gegen den anderen
    Elternteil klagen. Der Kindesunterhalt sei von beiden Elternteilen zu tragen, so dass in
    Unterhaltsprozessen ein Interessenkonflikt vorliege. Ein Rechtsanwalt, der einen
    Mandanten mit einem Interessenkonflikt in Familiensachen vertrete, verstieße gegen
    die Menschenwürde des anderen Elternteils. Demnach sei eine gesetzliche Regelung
    erforderlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Petentin hält einen Interessenkonflikt insbesondere stets für gegeben, wenn ein
    Rechtsanwalt in Unterhaltsklagen eines Elternteils gegen den anderen Elternteil
    zugleich die volljährigen Kinder beider Parteien vertrete.

    Nach § 43a Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gehört es zu den
    Grundpflichten des Rechtsanwalts, dass er keine widerstreitenden Interessen
    vertreten darf. Diese Pflicht gehört zu den praktisch wichtigsten Berufspflichten eines
    Rechtsanwalts. Grundlage der Regelung des Verbots der Vertretung widerstreitender
    Interessen ist zum einen das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, zum anderen die
    Wahrung der Unabhängig des Rechtsanwalts und zudem die im Interesse der
    Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung. Insoweit ist
    dem Anliegen der Petition also bereits Rechnung getragen worden.
    Ob widerstreitende Interessen bestehen oder nicht, kann jedoch nicht ohne Blick auf
    die konkreten Umstände des Falles beurteilt werden. Maßgeblich ist nach
    höchstrichterlicher Rechtsprechung jeweils, ob der in den anzuwendenden
    Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt.
    Daraus folgt, dass die Frage, was den Interessen des Mandaten und damit zugleich
    der Rechtspflege dient, nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Einschätzung der
    hiervon betroffenen Mandanten abstrakt und verbindlich von Rechtsanwaltskammern
    oder Gerichten festgelegt werden kann.
    Diese Grundsätze gelten auch für den Fall der Vertretung volljähriger Kinder, die
    zusammen mit einem Elternteil den anderen Elternteil auf Unterhalt verklagen und
    dabei von einem Rechtsanwalt gemeinsam vertreten werden.
    In den von der Petentin geschilderten Fällen des Unterhaltsrechts ist bei der Prüfung,
    ob im Einzelfall ein Interessenkonflikt vorliegen könnte, vor allem Folgendes zu
    berücksichtigen:
    Die gemeinsame Vertretung des betreuenden Elternteils und minderjähriger Kinder in
    Unterhaltsangelegenheiten gehört zu den üblichen Situationen im Bereich des
    Familienrechts. Dabei resultiert die Vertretungsvollmacht des Elternteils, in dessen
    Obhut sich das Kind befindet, aus § 1629 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB). Ob der Rechtsanwalt, der sich nach Eintritt der Volljährigkeit
    nunmehr auch von dem volljährigen Kind mandatieren lässt, in eine Interessenkollision
    gerät, hängt von der konkreten Fallkonstellation ab. Solange das Kind im Haushalt des
    Elternteils verbleibt, der auch bisher die Betreuung übernommen hatte, besteht
    subjektiv kein Interessengegensatz. Allerdings ändert sich die Situation sofort, wenn
    sich das friedliche Einvernehmen zwischen dem Kind und dem bisher betreuenden
    Elternteil ändert, das Kind auszieht und jetzt auch von dem bisher betreuenden
    Elternteil Unterhalt fordert. Problematisch wäre auch, wenn das Kind über seine
    Rechte im Unklaren bliebe und der Rechtsanwalt, der sich in erster Linie der Mutter

    verpflichtet fühlt, es unterließe, die Rechtslage umfassend darzustellen und das Kind
    über alle Möglichkeiten aufzuklären.
    Auch in Unterhaltssachen ist demnach in den Fallkonstellationen, in denen ein
    Rechtsanwalt ein volljähriges Kind und einen Elternteil gemeinsam vertritt, in jedem
    Einzelfall gesondert festzustellen, ob ggf. ein Interessenkonflikt vorliegt. Eine generelle
    Regelung, dass solche Fälle stets gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender
    Interessen verstießen, wäre aus den ausgeführten Gründen nicht möglich.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage, durch die dem Anliegen der
    Petentin teilweise entsprochen worden ist, für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss
    vor diesem Hintergrund nicht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)