• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:26 Uhr

    Pet 4-18-07-36-036324 Rechtspflegekosten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den im Justiz- und Vergütungsgesetz geregelten
    Fahrtkostenersatz für die Nutzung eines eigenen bzw. unentgeltlich zur Nutzung
    überlassenen Personenkraftwagens zukünftig einheitlich für alle betroffenen
    Personen, wie z. B. Sachverständige, Zeugen, ehrenamtliche Richter, auf mindestens
    0,60 Euro pro gefahrenen Kilometer anzuheben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Kosten für die Nutzung eines
    Fahrzeugs personen- und berufsunabhängig stets in gleicher Höhe anfallen würden.
    Eine Ungleichbehandlung von Zeugen einerseits, denen 0,25 Euro erstattet werden,
    und etwa Sachverständigen andererseits, die eine Erstattung von 0,30 Euro erhalten,
    sei deshalb nicht hinzunehmen. Zudem würde auch ein Betrag von 0,30 Euro nicht für
    die Deckung der Kosten ausreichen, weil die tatsächlichen Kosten deutlich darüber
    lägen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 19 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die unterschiedliche Höhe der Entschädigung resultiert aus den verschiedenen
    Gründen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs. Während bei Zeugen davon
    auszugehen ist, dass sie dieses vor allem privat nutzen, wird ein Kraftfahrzeug von
    Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern regelmäßig vorwiegend im
    beruflichen Interesse gehalten. Demnach sind bei dieser Personengruppe im
    Gegensatz zu Zeugen und Dritten auch Anschaffungs- und Unterhaltskosten
    abzugelten. Der bemängelte ungleiche Fahrtkostenersatz ist demnach sachlich
    gerechtfertigt.

    Zudem ist eine Kilometerpauschale von 0,60 Euro deutlich zu hoch. So ist etwa der
    Wertverlust, der bei der Beispielrechnung des Petenten mit einbezogen wird, aus den
    oben genannten Gründen bei Zeugen und Dritten nicht zu berücksichtigen. Zudem gilt
    es zu beachten, dass das Erscheinen vor Gericht eine staatsbürgerliche Pflicht
    darstellt und im Sinne einer funktionsfähigen Justiz erforderlich ist. Demnach ist die
    Erstattung von Fahrtkosten nicht als Schadensersatz, sondern als begrenzte
    Entschädigung nach Billigkeitsgrundsätzen geregelt und gewisse materielle Einbußen
    können Zeugen und Dritten zugemutet werden.

    Des Weiteren könnte die Anhebung des pauschalen Betrages auch dazu führen, dass
    andere Berufsgruppen eine entsprechende Erstattung fordern. Dies wäre etwa im
    Bereich des Steuerberatergebührenrechts, des öffentlichen Reisekostenrechts und
    des Einkommensteuerrechts zu erwarten. Die Anhebung der Pauschale würde damit
    zu deutlichen Mehrkosten führen und den öffentlichen Haushalt in erheblichem Maße
    belasten.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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