openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-14-51-000399

    Rechtsstellung der Soldaten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen
    und Soldaten gefordert. Mit Bezug auf die europäische Direktive zur
    Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben soll künftig eine/ein
    Gleichstellungsbeauftragte/r auch von Soldaten gewählt werden können.
    Zu dieser Thematik liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 259 Mitzeichnungen und
    14 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf
    alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Im Wesentlichen wendet sich die Petition gegen die in den §§ 16, 16a - 16c des
    Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiG) enthaltenen Regelungen
    zur Wahlberechtigung, nach denen ausschließlich Soldatinnen für das Amt der
    militärischen Gleichstellungsbeauftragten wahlberechtigt und wählbar sind. Zur
    Begründung des Anliegens wird ausgeführt, diese gesetzlichen Regelungen seien
    sowohl mit der Zielsetzung des § 1 SGleiG als auch mit dem Grundsatz der
    Gleichbehandlung von Mann und Frau aus Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nicht
    vereinbar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach Auffassung des Ausschusses verstößt das Soldatinnen- und
    Soldatengleichstellungsgesetz nicht gegen geltendes Recht, auch besteht kein
    Widerspruch hinsichtlich einzelner Vorschriften. Das Soldatinnen- und
    Soldatengleichstellungsgesetz dient gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 SGleiG der
    Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Beseitigung
    bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des
    Geschlechts und knüpft somit an den Begriff der Gleichstellung in Artikel 3
    Abs. 2 GG an. Die Umsetzung des Staatsziels der Gleichstellung für Soldatinnen und
    Soldaten wird somit durch das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz in
    seinem Geltungsbereich garantiert.
    Als ein Instrument zur Erreichung der Gleichstellung sieht das Soldatinnen- und
    Soldatengleichstellungsgesetz in § 1 Abs. 1 S. 2 SGleiG die Förderung von
    Soldatinnen vor, um zumindest langfristig die Unterrepräsentanz von Frauen in den
    einzelnen, gesetzlich definierten Bereichen zu beseitigen.
    In diesem Zusammenhang ist auch die Beschränkung des aktiven und passiven
    Wahlrechts auf Frauen gemäß §§ 16, 16a – 16c SGleiG i. V. m. § 3 der
    Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen (SGleibWV) zu sehen.
    Diese Regelung verfolgt primär das Ziel, bestehende Nachteile wegen des
    Geschlechts zu kompensieren.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist es sachgerecht, nicht nur die
    Wählbarkeit als Gleichstellungsbeauftragte, sondern auch die Ausübung des aktiven
    Wahlrechts auf Soldatinnen zu beschränken. Auf Grund der hohen
    frauenspezifischen Ausrichtung der Aufgabenstellung der militärischen
    Gleichstellungsbeauftragten ist die geschlechtsbezogene Festlegung für die
    Kandidatur sachlich zwingend und zulässig. In diesem Zusammenhang geht der
    Ausschuss davon aus, dass sich Soldatinnen mit ihren (zum Teil spezifischen)
    Problemen bei einer Person gleichen Geschlechts besser aufgehoben und vertreten
    fühlen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
    in § 1 Abs. 1 SGleiG nicht gegeben ist. Das Geschlecht der
    Gleichstellungsbeauftragten stellt wegen der Art der dienstlichen Tätigkeit bzw. der
    Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche
    Anforderung dar und ist somit als Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 8
    Abs. 1 Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz anzusehen.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag der Ausschuss daher keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen und das Anliegen der Petition
    angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage nicht zu unterstützen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)