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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 3-17-11-8200-036746Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle
    Beschäftigten erreicht werden, die mindestens 25 Jahre steuer- und
    sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.
    Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2.500 Euro würden Existenz- und
    Zukunftssorgen gehemmt. Von einer solchen Leistung würden besonders diejenigen
    Personen profitieren, die nach langer Beschäftigungszeit arbeitslos geworden sind
    und danach nur sehr schwer wieder in Arbeit kommen. Schließlich hätten die hiervon
    Betroffenen durch eine langjährige Beschäftigung Verantwortung – auch gegenüber
    ihren Familien und Kindern – getragen. Ein weiteres Argument sei, dass durch ein
    bedingungsloses Grundeinkommen wieder mehr Kinder geboren und Familien
    gegründet würden. Auch würden die Krankenkassen finanziell entlastet, da
    psychische Krankheitszustände, welche durch Existenzängste hervorgerufen
    werden, drastisch reduziert würden. Darüber hinaus stünde auch mehr Zeit für die
    Pflege von Angehörigen zur Verfügung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
    die Ausführungen in der Eingabe verwiesen.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von
    574 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 194 Diskussionsbeiträgen geführt
    hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ein
    demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist eine so
    genannte Staatszielbestimmung und verpflichtet den Staat, dem Gebot sozialer
    Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit Rechnung zu tragen, d.h. nach sozialen
    Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung entsprechend zu gestalten. Das
    Sozialstaatsprinzip enthält demnach einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber,
    das Wesentliche zur Verwirklichung des Sozialstaates zu tun. Es verpflichtet ihn, für
    den Ausgleich sozialer Gegensätze zu sorgen. Darüber hinaus gebietet es staatliche
    Fürsorge für Einzelne oder Gruppen, die aufgrund ihrer persönlichen
    Lebensumstände oder gesellschaftlichen Benachteiligungen an ihrer persönlichen
    und sozialen Entfaltung gehindert sind. Zudem enthält es eine Interpretationshilfe für
    Verwaltung und Rechtsprechung sowohl bei der Auslegung des Grundgesetzes als
    auch bei der Anwendung einfachen Rechts. Allerdings werden subjektive Rechte des
    Bürgers allein aus dem Sozialstaatsprinzip heraus nicht begründet. Zudem ist es
    weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es eine staatliche Aufgabe, auch
    denjenigen Bürgern Leistungen zur Existenzsicherung zu garantieren, die sie infolge
    der eigenen Einkommens- und Vermögenssituation nicht nötig haben, auch wenn sie
    das hohe soziale Niveau mindestens 25 Jahre lang erwirtschaftet haben. Dies steht
    sogar im Widerspruch zum Nachranggrundsatz eines solidarischen Sozialstaates.
    Auch ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen eine solche vom Staat
    bedingungslos gewährte Sozialleistung nach 25 Jahren Beschäftigung zur Folge
    hätte. Ein Herausfallen von Menschen aus dem Arbeitszusammenhang würde
    grundsätzlich akzeptiert, in gewisser Weise sogar befördert. Dies könnte
    insbesondere Frauen und ältere Arbeitnehmer betreffen. Die Arbeitsmarktpolitik in
    Deutschland zielt jedoch – nicht zuletzt im Hinblick auf den demografischen Wandel
    – gerade auf eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen und älteren
    Arbeitnehmern. Dementsprechend ist es eine Aufgabe für Betriebe, Sozialpartner
    und nicht zuletzt für die Politik die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine
    älter werdende Gesellschaft ein Hochmaß an Produktivität und Innovation erreichen
    kann.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)