05.02.2019 klo 3.39
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in der 129. Plenarsitzung am 28. September 2018 in Zweiter Lesung verabschiedet. Damit erhalten die Regelschullehrer in Thüringen rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von 50 % der Differenz der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 bzw. der Entgeltgruppen E 11 und E 13.
Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin in seiner 61. Sitzung am 17. Januar 2019 abschließend beraten und festgestellt, dass dem Anliegen zum jetzigen Zeitpunkt zumindest teilweise entsprochen wurde (§ 17 Nr. 3 ThürPetG). Der Ausschuss ist damit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport gefolgt.