07.12.2015, 09:26
Kathriner's Nachname korrigiert
New petition text: Als Bürgerinnen und Einwohner von Nidwalden sind wir unzufrieden mit der budgetierten Reise einer Zweierdelegation des Regierungsrates nach Katar, wie sie der Landrat am 25. November 2015 beschlossen hat.
Wir wollen, dass die Regierung auf die Katarreise verzichtet und folgende Fragen für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar beantwortet:
1. Bürgenstock und Nidwalden. Der Bürgenstock ist ein privates Grundstück. Betroffen ist jedoch die Verantwortung des Staates als Bewilligungsbehörde.
Es stellen sich folgende Fragen:
• Welche Kontakte gibt es auf offizieller Ebene zwischen dem Stand Nidwalden und der Investoren aus Katar?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse wurden in der Vergangenheit mit Vereinbarungen geregelt (Wasser, Energie, Verkehr, Arbeit etc.)?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse werden voraussichtlich durch das Bürgenstockprojekt noch tangiert?
• Welche Strategie verfolgt der Kanton in diesen Bereichen?
Weiter stellen sich die Fragen:
• Welche Vereinbarungen gibt es im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz?
• Stimmen sagen, dass Katara Hospitality (als Betreiberin des Bürgenstock Resorts) das Gebiet des Resorts für die Öffentlichkeit schliessen will. Ist dies grundsätzlich möglich und welche Strategie verfolgt der Kanton?
• Es heisst, die Finanzierung der Standseilbahn Kehrsiten-Bürgenstock sei ein Verhandlungspunkt zwischen Kanton und den Investoren. Welche Fragen stellen sich und wie sieht die Strategie des Kantons aus?
2. Sparpolitik und Reisen. Die Nidwaldner Regierung (Regierungsrat und Landrat) verfolgen auf der einen Seite eine Sparpolitik (Keine Lohnanpassungen bei der Polizei, Streichen der Übergangsrente, Kürzen des Pendlerabzugs etc.). Auf der andern Seite genehmigen sie eine Reise für zwei Personen für 30'000 Fr.
• Was sind Ziel und Zweck dieser Reise? („Danke“ sagen ist nicht ausreichend!)
• Warum gehen Finanz- und Baudirektor, nicht aber der Volkswirtschaftsdirektor?
3. Nidwalden und nationale Interessen. Als kantonale Regierung repräsentiert sie die offizielle Schweiz bei einem solchen Besuch.
• Hat die Nidwaldner Regierung Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)?
• Wie beurteilen die zuständigen Stellen in der Eidg. Verwaltung und in den Departementen eine solche Reise?
• Kann diese Reise unsere nationalen Sicherheitsinteressen berühren oder verletzen?
4. Demokratie und Menschenrechte. Warum hält es die Nidwaldner Regierung für angemessen, die Führung eines Landes zu besuchen, die bekannt ist für die Verletzung von Menschenrechten und die Geringschätzung demokratischer Werte durch institutionalisierte Ungerechtigkeiten und die Unterstützung des internationalen Terrorismus?
Danke vielmals für Ihre Unterstützung.
IG Katar-Reise Nein
Carlo und Eve Zanon
Regula Pfister
Gregor und Patrizia Kathreiner
Kathriner