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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-06-20170-048260Reisekosten für Beamte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Mitarbeiter oder Experten von Behörden die
    Kosten von Dienstreisen, die sie mit einer privat finanzierten BahnCard 100
    unternehmen, zum Preis einer Zugfahrt mit einer BahnCard 50 abrechnen können.
    Diese Abrechnung solle auch für andere privat erworbene Zeitkarten gelten.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass im Sinne
    des Umweltschutzes mehr Menschen für ihre Reisen die Eisenbahn und die
    BahnCard 100 wählen sollten. Dem widerspreche jedoch die bisherige ökologisch
    inakzeptable Regelung auf Bundesebene, dass Reisekosten nur bei Vorlage von
    streckengebundenen Fahrscheinen bzw. von Rechnungen über Autofahrten erstattet
    werden würden. Zudem existiere die vorgeschlagene Abrechnungsmöglichkeit
    bereits seit dem Jahr 2010 in Hessen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 54 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass nach den Grundsätzen des
    Bundesreisekostengesetzes (BRKG) Dienstreisenden nur die Mehraufwendungen
    erstattet werden können, die anlässlich von Dienstreisen entstanden sind. Ein
    Anspruch auf Erstattung von Kosten, die nicht mit der Dienstreise zusammenhängen,
    sondern ohnehin entstehen, besteht nicht. Dienstreisende sind daher dazu
    verpflichtet, Ermäßigungen zu nutzen; auch solche, die durch Einsatz einer privat
    beschafften BahnCard entstehen. Dieser Umstand ergibt sich aus § 4 Abs. 2 BRKG.
    Danach werden Fahrtkosten nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche
    Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann. Mögliche Fahrpreisermäßigungen
    sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen.
    Dienstreisende sind nach dem Sparsamkeitsgrundsatz gemäß § 3 Abs. 1 BRKG
    verpflichtet, die Reisekosten so gering wie möglich zu halten. Ihnen ist daher
    zuzumuten, eine privat beschaffte Bahnkarte bei einer Dienstreise ohne Anspruch
    auf Kostenerstattung mitzubenutzen, da ihnen insoweit durch die Dienstreise keine
    Mehraufwendungen entstehen. Dementsprechend beschränkt § 4 Abs. 1 BRKG die
    Fahrtkostenerstattung auf tatsächlich durch die Dienstreise „entstandene Kosten".
    Der Petitionsausschuss verweist darauf, dass private Zeitkarten aus persönlichen
    Gründen beschafft werden. Ihr Anschaffungspreis fällt unter die privaten
    Lebenshaltungskosten und kann daher nicht als Reisekosten anteilig erstattet
    werden. DieseRechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil
    vom 12. Dezember 1969 (Az. VI C 75.67) als rechtlich bedenkenfrei anerkannt. Sie
    ist – bezogen auf die BahnCard der Deutschen Bahn AG – zuletzt vom
    Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt worden (Beschluss vorm
    1. November 2007, Az. 1 Bf 64/06).
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Kosten einer nicht aus
    dienstlichen Gründen gekauften BahnCard jedoch auf Antrag erstattet werden
    können, wenn sie sich vollständig amortisiert haben (Tz. 4.2.2 Satz 2 der
    Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BRKG (BRKGVwV)). Erreicht oder
    überschreitet die durch Einsatz einer privaten Zeitkarte – auch bei Berücksichtigung
    anderer Fahrpreisermäßigungen – erzielte Ersparnis an Reisekosten also den
    Anschaffungspreis der privaten Zeitkarte, so erhält der Dienstreisende die Kosten der
    Zeitkarte auf Antrag vollständig erstattet. Die Kosten einer BahnCard sind ferner zu
    erstatten, wenn die Nutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen von
    vornherein wirtschaftlicher ist und der Kauf daher aus dienstlichen Gründen erfolgt
    (Tz. 4.2.2 Satz 1 BRKGVwV).

    Der Petitionsausschuss hebt allerdings hervor, dass eine anteilige Erstattung der
    Kosten für eine privat beschaffte BahnCard ausgeschlossen ist (Tz. 4.2.2
    Satz 2 BRKGVwV). Der Ausschluss anteiliger Kosten ist damit begründet, dass einer
    derartigen Berechnung die Aspekte der Kostentransparenz und Kalkulierbarkeit des
    Kostenfestsetzungsverfahrens entgegenstehen. Da die mit einer BahnCard
    durchgeführten Bahnreisen nicht dokumentiert werden, ist der Umfang der jeweiligen
    Nutzung und damit der private und dienstliche „Anteil" nicht feststellbar. Eine
    anteilige Kostenbeteiligung wäre nach Ansicht des Ausschusses nicht praktikabel
    und kommt daher auch aus diesem Grund nicht in Betracht. Dass Dienstreisende
    keinen Anspruch auf anteilige Erstattung ihrer dienstlich genutzten privaten
    Fahrausweise haben, ist auch in Tz. 4.2.4 Satz 2 BRKGVwV ausdrücklich
    klargestellt.
    Insoweit kann dem Anliegen für den originären Anwendungsbereich des
    Bundesreisekostengesetzes nicht gefolgt werden. Soweit Arbeitgeber diesem nicht
    unterfallen, wie beispielsweise im Bereich der kirchlichen Diakonie oder der Caritas,
    bleibt es unbenommen, eigene Regelungen in eigener Verantwortung zu erlassen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt zwar das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte
    Engagement hinsichtlich des Umweltschutzes. Nach umfassender Prüfung der Sach-
    und Rechtslage vermag er die Forderung aus den oben dargelegten Gründen indes
    nicht zu unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)