• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-12-9600-030609

    Fluggesellschaften


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Fluggesellschaften zu untersagen, separate
    Zuschläge zu erheben, mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und
    Abgaben.
    Zu der auf der Internetseite des deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 51 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass separate
    Zuschläge neben dem Flugpreis missbräuchlich eingesetzt würden. Die
    Preisgestaltung sei daher beeinflussbar und führe zur Verwirrung der Fluggäste.
    Daher bestehe aus Verbraucherschutzgründen Handlungs- und Regulierungsbedarf,
    Außerdem solle Markttransparenz geschaffen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:
    Bei einem Luftbeförderungsvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag nach den
    §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Der Fluggast hat neben dem Flugpreis auch
    anfallende Steuern, Gebühren und Zuschläge zu zahlen. Neben verschiedenen

    Steuern (Luftverkehrssteuer), Gebühren (Flughafensicherheitsgebühr,
    Luftverkehrssicherheitsgebühr und anderen), sind auch durch das ausführende
    Luftfahrtunternehmen geltend gemachte Zuschläge Gegenstand des Flugpreises.
    Unter der Bezeichnung „Internationaler/Nationaler Zuschlag“ ist der Kerosin- bzw.
    Treibstoffzuschlag zu verstehen. Der Ausschuss betont, dass auch die durch das
    ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemachten Zuschläge Gegenstand des
    Flugpreises sind. Aufgrund der Vertragsfreiheit können die Luftfahrtunternehmen die
    Flugpreise und damit auch die vorgenannten Zuschläge im Fluglinien- und
    Charterverkehr grundsätzlich frei festlegen. Es gilt der Grundsatz der Markt regelt die
    Preise. Bei der Festsetzung von Flugpreisen greift der Staat nur aus Gründen des
    Verbraucherschutzes regelnd ein.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass daher auf europäischer Ebene Regelungen
    eingeführt wurden, nach denen die Fluggäste in der Lage sein sollen, die Preise
    verschiedener Luftfahrtunternehmen effektiv zu vergleichen. Der zu zahlende
    Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis sowie alle
    anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließen und
    aufführen, nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. Zum
    Schutze der Fluggäste bzw. der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen diese
    vor Vertragsschluss Preistransparenz bzw. die Informationen durch das
    Luftfahrtunternehmen erhalten.
    Ergänzend fügt der Ausschuss hinzu, dass die im Flugpreis enthaltenen Steuern,
    Gebühren und Entgelte, einschließlich etwaiger Zuschläge, bei Nichtantritt des
    Fluges zu erstatten sind. Denn diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der
    Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt, vergleiche Landgericht (LG)
    Frankfurt mit Urteil vom 6. Juni 2014, Aktenzeichen 224 2-24 S 152/13. Vor dem
    Hintergrund der dargestellten Grundsätze der Vertragsfreiheit und der
    Preistransparenz sowie der gesetzlichen Regelungen des europäischen und
    nationalen Rechts vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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