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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-12-16 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-4013-025395



    Reisevertragsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für

    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,

    soweit es um die nationale Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union

    geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die Kosten für Änderungen von Daten bei bereits

    durchgeführten Reisebuchungen entweder vereinheitlicht oder ganz abgeschafft

    werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der Änderung von

    Daten bereits gebuchter Tickets häufig horrende und je nach Anbieter auch

    unterschiedliche Gebühren anfielen. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar,

    weshalb bei Änderung eines falsch geschriebenen Namens eines Fluggastes

    mitunter der ganze Flug storniert werden müsse. Die Änderung von Daten, welche

    falsch eingegeben oder übermittelt wurden, sollte kostenlos bleiben bzw. für eine

    geringe Gebühr vorgenommen werden können.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 51 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Rechtlich muss zwischen Pauschalreisen und reinen Beförderungsverträgen

    unterschieden werden.

    Bei der Buchung einer Pauschalreise kommen die besonderen Regelungen zum

    Reisevertragsrecht gemäß §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur

    Anwendung. Hierbei wird zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter ein

    sogenannter Reisevertrag geschlossen (§ 651a Absatz 1 Satz 1 BGB). Der

    Veranstalter verpflichtet sich dabei, dem Reisenden eine Gesamtheit von

    Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist wiederum verpflichtet, dem

    Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

    Beförderungsverträge hingegen sind nach allgemeiner Ansicht dem

    Werkvertragsrecht zuzuordnen. Für Werkverträge gelten grundsätzlich die

    Vorschriften der §§ 631 ff. BGB. § 631 Absatz 1 BGB verpflichtet den Unternehmer

    (Beförderer) zur Herstellung und Verschaffung eines versprochenen Werkes, das

    heißt eines bestimmten Erfolgs (Beförderung des Gastes und seines Gepäcks), und

    den Besteller (Gast) im Gegenzug zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

    Bei Buchungsfehler in der Sphäre des Unternehmers weist der Ausschuss auf

    Folgendes hin:

    Unabhängig von der Frage, ob bei der Buchung einer Reise der Reisevermittler wie

    etwa das Reisebüro oder aber stets der Reiseveranstalter für Fehler einzustehen hat,

    ist jedenfalls in Literatur und Rechtsprechung unbestritten, dass der Reisende nicht

    für Fehler innerhalb der Sphäre des Reisebüros und Übermittlungsfehler zwischen

    Reisebüro und Reiseveranstalter einzustehen hat (vgl. hierzu auch Münchener

    Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 651a Rz. 56).

    Der Reisevertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen des

    Reiseveranstalters und des Reisenden über den Gegenstand der „Reise“ und den

    Reisepreis zustande, also durch das Angebot des Reisenden und die

    Annahmeerklärung des Reiseveranstalters (§§ 145 ff. BGB). Das „Angebot“ ist die

    auf den Abschluss des Reisevertrags gerichtete Willenserklärung („Buchung“) des

    Kunden.



    Es gehört zu den Pflichten des Reisebüros bzw. des Reiseveranstalters, den

    Reisewunsch des Kunden durch eine fehlerfreie Buchung zu realisieren. Das

    Vertragsangebot des Reisenden hat hierbei den Inhalt, den es hatte, als es in die

    Sphäre des Unternehmers gelangte; nicht entscheidend ist, ob es auf seinem

    weiteren Weg etwa zum Reiseveranstalter durch Übertragungsfehler verändert

    wurde. In diesem Sinne äußerte sich bereits 1981 der Bundesgerichtshof (Urteil vom

    19.11.1981, AZ: VII ZR 238/80) zu Fehlern bei einer Reisebuchung. Danach sei für

    den Inhalt des Vertragsangebots „die eindeutige, im Reisebüro auch richtig

    verstandene Erklärung des Anmelders maßgeblich“. Für nachfolgende Fehler habe

    der Reiseveranstalter, gegebenenfalls auch das Reisebüro einzustehen (vgl. auch

    LG Hamburg, Urteil vom 23.04.2002, AZ: 309 S 134/01; zur Haftung des Reisebüros

    vgl. AG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.1993, AZ: 3 C 211/93 sowie AG Menden, Urteil

    vom 05.04.2006, AZ: 4 C 103/05).

    Für das Falschausfüllen von Anmeldungen oder die fehlerhafte Eingabe von durch

    den Reisenden richtig angegeben Daten in das Computersystem haftet demnach das

    Unternehmen. Der Reisende hat – sofern der Fehler rechtzeitig vor Antritt der Reise

    bemerkt wird – grundsätzlich einen Anspruch auf kostenfreie Berichtigung oder aber

    Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens (vgl. hierzu unter

    anderem Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 28 Rz. 11).

    Auch auf europäischer Ebene wird es künftig eine Regelung zur Haftung für

    Buchungsfehler geben. Nach Artikel 21 Satz 1 der demnächst in Kraft tretenden

    Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der

    Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen

    Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des

    Rates haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ein Unternehmer für Fehler

    aufgrund technischer Mängel im Buchungssystem, die diesem Unternehmer

    zuzurechnen sind, haftet. Hat er sich bereit erklärt, die Buchung einer Pauschalreise

    oder von Reiseleistungen, die Teil sogenannter „verbundener Reiseleistungen“ sind,

    zu veranlassen, soll er auch für Fehler haften, die er während des

    Buchungsvorgangs macht.

    Hat der Vertrag lediglich eine reine Transportleistung zum Gegenstand (z. B.

    Bahnfahrt oder Flug), ist das Reisevertragsrecht nicht anwendbar. Anwendung findet

    vielmehr – wie eingangs dargestellt – das für die jeweilige Transportleistung

    einschlägige Recht. Gleichwohl hat auch hier für Buchungsfehler, die der Beförderer

    zu verantworten hat, nicht der Gast einzustehen. So entschied beispielsweise das



    Landgericht Frankfurt (Urteil vom 15. Januar 1988, AZ: 2/1 S 363/86), dass bei der

    Buchung eines innerspanischen Fluges einer spanischen Fluggesellschaft über ein

    deutsches Reisebüro die Fluggesellschaft dem Kunden haftet, wenn der Flug

    tatsächlich nicht existiert und die Ursache der Fehlbuchung nicht feststeht (Panne

    beim Agenten oder bei den zwischengeschalteten deutschen Computersystemen).

    Soweit es um die nationale Umsetzung von EU-Vorgaben geht, empfiehlt der

    Ausschuss daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem Bundesministerium der

    Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten und die Petition den

    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Im Übrigen ist dem

    Anliegen insoweit durch das geltende Recht entsprochen worden.

    Bei Buchungsfehlern in der Sphäre des Reisenden gilt Folgendes:

    Wenn dem Reisenden ein Fehler bei der Buchung unterlaufen ist und er nachträglich

    eine Korrektur wünscht, wird er regelmäßig selbst die Kosten für die nachträgliche

    Korrektur der Daten tragen müssen. Denn nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen ist

    der Kunde grundsätzlich an seine Buchung gebunden (§ 145 BGB). Nach Zugang

    der Buchung beim Reiseveranstalter bzw. Beförderungsunternehmen kann diese

    nicht mehr ohne weiteres durch den Reisewilligen widerrufen werden (vgl. § 130

    Absatz 1 Satz 2 BGB).

    In diesem Sinne soll künftig auch nach Artikel 21 Satz 2 des Entwurfs einer Richtlinie

    über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der

    Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen

    Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG ein

    Unternehmer nicht für Buchungsfehler haften, die dem Reisenden zuzurechnen sind.

    Gleiches soll gelten, wenn die Buchungsfehler durch unvermeidbare,

    außergewöhnliche Umstände verursacht werden.

    Unter welchen Voraussetzungen dem Reisenden eine nachträgliche Änderung des

    Vertragsinhalts – so etwa eine Namensänderung – möglich ist, ergibt sich

    grundsätzlich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem

    Reiseveranstalter bzw. dem Beförderungsunternehmen und dem Reisenden. Dies

    gilt auch im Hinblick auf die von dem Petenten angesprochene Korrektur von

    Passagiernamen in Flugtickets.

    Geringfügige Fehler im Passagiernamen, die den Namen nicht wesentlich

    verfälschen oder verändern, werden zum Teil von den Luftfahrtunternehmen toleriert,

    insbesondere wenn es sich um innerdeutsche- oder auch innereuropäische Flüge



    handelt. So sind einige Fluggesellschaften auch bereit, zum Beispiel Tippfehler im

    Passagiernamen bis zu 3 Buchstaben durch Änderungen im elektronisch

    gespeicherten Datensatz – dem sogenannten Passenger Name Record (PNR) –

    kostenlos oder auch gegen ein geringes Entgelt zu korrigieren. Die üblichen

    Reservierungs- bzw. Buchungssysteme wie etwa Amadeus oder Gallileo lassen ein

    sogenanntes „name update“, also Namenskorrekturen bei gleicher Personenidentität

    ohne gleichzeitige Stornierung zu – von einem „name update“ sind echte

    Personenänderungen zu unterscheiden, die unter den Begriff „name change“ fallen.

    Je weiter die Flugreise, desto strenger agieren die Luftfahrtunternehmen im

    Allgemeinen, wohl auch aus sicherheitsrelevanten Gründen und strengen

    Einreisebestimmungen von Ländern wie etwa den USA, China und Israel.

    Im Übrigen hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der

    EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-

    und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei

    Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – der sogenannten

    Fluggastrechteverordnung – und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung

    von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck

    vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Fluggäste bis 48 Stunden

    vor dem Abflug unentgeltlich die Berichtigung falscher Namensschreibungen

    verlangen können. Die International Air Transport Association (IATA) –

    internationaler Dachverband der Fluggesellschaften, welcher mittlerweile 260 Airlines

    weltweit repräsentiert – hat sich im Rahmen der Beratungen über den Vorschlag

    ebenfalls dafür ausgesprochen, die (kostenfreie) Korrektur von Schreibfehlern

    während des Buchungsvorgangs einzuführen.

    Ist der Name, das Reisedatum oder gar das Reiseziel komplett falsch, hat der Kunde

    in den meisten Fällen eine Umbuchungsgebühr zu bezahlen. Diese Vorgehensweise

    der Luftfahrtunternehmen ist auch nachvollziehbar. Anderenfalls könnte jeder

    Fluggast jedes noch so günstig erworbene Flugticket mit dem Hinweis, es handele

    sich um eine versehentliche Falschangabe, ändern lassen. Dies widerspräche dem

    im BGB geltenden Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge grundsätzlich

    einzuhalten und zu erfüllen sind. Dieses Prinzip dient unter anderem der

    Rechtssicherheit und damit der Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs.

    Vertragspartner sollen sich darauf verlassen können, dass die andere Partei sich an

    die Vereinbarungen hält. Dies gilt in den angesprochenen Fällen umso mehr, als die

    Luftfahrtgesellschaft kaum eine Möglichkeit hätte herauszufinden, ob es sich



    tatsächlich um eine Falscheingabe handelte oder aber sich zum Beispiel schlicht die

    Reisepläne des Fluggastes geändert haben.

    Über die in den EU-Regelungen vorgesehenen Änderungen hinaus sieht der

    Petitionsausschuss insoweit keinen Handlungsbedarf und vermag dem Anliegen

    nicht zu entsprechen.

    Zur Vereinheitlichung von Gebühren ergibt die Prüfung Folgendes:

    Der vom Petenten begehrten Vereinheitlichung von Gebühren für nach der Buchung

    veranlasste Änderungen von Daten stehen zum einen die Unterschiede in den

    Beförderungsarten und hiermit zusammenhängende Sicherheitsfragen entgegen;

    zum anderen würde eine gesetzliche Deckelung derartiger Kosten oder die Vorgabe

    einer einheitlichen Gebühr einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Beteiligten

    darstellen und bedürften einer besonderen Rechtfertigung, die aus den bereits

    dargelegten Gründen nicht ersichtlich ist. Dem besonderen Schutzbedürfnis von

    Verbrauchern bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

    wird durch die §§ 305 ff. BGB angemessen Rechnung getragen.

    In aller Regel sind die Bedingungen für Vertragsänderungen und Stornierungen in

    den AGB des jeweiligen Unternehmens enthalten. Dies ist grundsätzlich zulässig,

    setzt aber bei Buchungen durch Verbraucher zunächst voraus, dass die AGB der

    Unternehmen gemäß § 305 Absatz 2 BGB förmlich in den Vertrag einbezogen

    werden. Die AGB werden nur in dem Umfang Vertragsinhalt, in welchem sie dem

    Reisenden bei Vertragsschluss verfügbar sind.

    Außerdem unterliegen vorformulierte Regelungen über die Kosten für

    Vertragsänderungen oder Stornierungen in den AGB des jeweiligen Unternehmens

    der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Nach § 307 Absatz 1 BGB sind

    Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und

    Glauben unangemessen benachteiligen. In diesem Sinne erklärte das Landgericht

    München I (Urteil vom 26.09.2013, AZ: 12 O 5413/13) die in den AGB eines

    Reiseveranstalters enthaltene Klausel für unwirksam, wonach bei

    Namensänderungen Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr

    anfallen. Eine derartige Klausel benachteilige den Verbraucher unangemessen,

    weiche vom Grundgedanken des § 651b Absatz 2 BGB ab und gefährde wesentliche

    Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers.

    Soweit es um die nationale Umsetzung von EU-Vorgaben geht, empfiehlt der

    Ausschuss daher im Ergebnis, die Eingabe der Bundesregierung – dem



    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,

    damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird,

    und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,

    da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Im

    Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)