• Bundestagsdebatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    at 20 Oct 2014 19:38

    Am 16. Oktober 2014 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, von ihren Plänen zur gesetzlich normierten Tarifeinheit Abstand zu nehmen. Für die Grünen steht fest, dass durch eine gesetzliche Tarifeinheit in die Koalitionsfreiheit eingegriffen wird und das Streikrecht tangiert ist: "Würde der Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft zukünftig keine Anwendung finden, dann könnte auch für ihn nicht legal gestreikt werden, denn das Bundesarbeitsgericht fordert für jeden Steik 'ein tariflich regelbares Ziel'. Damit wäre die gesetzliche Tarifeinheit im Kern ein Angriff auf das Streikrecht." In der Bundestagsdebatte verteidigten Politiker der Regierungsfraktionen das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit, Abgeordnete der Linken und Grünen lehnten es vehement ab.

    Pleanrprotokoll vom 16.10.2014 (Tagesordnungspunkt 5):
    pdok.bundestag.de/index.php?start=pp

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