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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung eine Änderung des
    Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (kein Beitrag bei Ni chtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten
    bzw. kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Ra dio) begehren.

    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 106 Personen mitzeichnet en, endete am 21. März 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 über Ihre Legislativeinga-
    be beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliege n nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Rechtslage sprechen, berücksichtigen kann, wurd e die Staatskanzlei im Vorfeld zu-
    nächst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebe ten.

    Die Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 25. März 20 13 folgende Stellungnahme abgege-
    ben:

    „Zunächst ist festzuhalten, dass der 15. Rundfunkän derungsstaatsvertrag zur
    Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlic hen Rundfunks von allen
    16 Landtagen bestätigt wurde und um 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist.

    Wesentliches Ziel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag es ist es, die Finanzie-
    rung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Z ukunft zu sichern. Der öf-
    fentlich-rechtliche Rundfunk bietet ein von Wirtsch aft und Staat unabhängiges
    Kultur- und Unterhaltungsangebot. Mit ihren Angebot en leisten die öffentlich-
    rechtlichen Rundfunkanstalten, auch nach Auffassung des Bundesverfas-
    sungsgerichts, einen wichtigen Beitrag zu unserer f reiheitlich demokratischen
    Gesellschaft. Sie bieten aufgrund ihrer staatsunabh ängigen Finanzierung ge-
    rade auch Inhalte an, die im Programm der Privatsen der nicht vorkommen. Der
    öffentlich-rechtliche Rundfunk wird deshalb von der Gesellschaft getragen und
    finanziert.
    Ein möglicher Weg, die Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks für
    die Zukunft zu sichern, wurde mit dem Rundfunkbeitr agsstaatsvertrag und dem
    Wechsel der geräteabhängigen Gebühr, hin zum geräte unabhängigen Haus-
    halts- und Betriebsstättenbeitrag, beschritten. Mit diesem Modellwechsel wird
    auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Ru ndfunks transparenter und
    weniger bürokratisch ausgestaltet.
    Der neue Beitrag, der pro Haushalt erhoben wird, so ll alle Nutzungsmöglichkei-
    ten der dort lebenden Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Auto-
    radio) abdecken. Damit wird nicht mehr an die konkr ete Nutzung eines vor-

    handenen Rundfunkempfangsgerätes angeknüpft. Es wird angenommen, dass
    jede in einem Haushalt lebende Person generell die Möglichkeit hat, die vielfäl-
    tigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunka nstalten in Wort und Bild
    zu nutzen. Hierfür sind von Seiten des privaten, ab er auch nicht privaten Be-
    reichs entsprechende Beträge zur solidarischen Fina nzierung des Gesamtan-
    gebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu zahl en. Insofern gibt es einen
    einheitlichen Beitrag von 17,98 Euro der sich an de r bisherigen Höhe der
    Rundfunkgebühr anlehnt und alle Nutzungsformen medi aler Angebote ab-
    deckt. Durch diese geräteunabhängige Gebühr wird au ch die Kontrollintensität
    durch die Gebührenbeauftragten der Landesrundfunkan stalten reduziert. Die
    bisher niedrigere Veranlagung so genannter ‚Nicht- oder Nur-Radio-Hörer‘ bei-
    zubehalten, hätte demgegenüber bedeutet, weiterhin nach der Art des jeweili-
    gen Gerätes zu differenzieren. Es hätte weiterhin k ontrolliert werden müssen,
    wer welche Geräte in seiner Wohnung bereithält. Ein wesentlicher Vorteil des
    neuen Modells, nämlich der Abbau der Kontrollintens ität, wäre dadurch entfal-
    len.
    Nach einem von den Rundfunkanstalten eingeholten Gu tachten kommt der
    ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul K irchhof zu dem Ergebnis,
    dass eine Typisierung des Beitragstatbestandes und ein Anknüpfen an den
    Haushalt verfassungsrechtlich zulässig sind. Dies e rgibt sich schließlich dar-
    aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands von der Einrichtung des
    öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf di e Grundversorgung mit In-
    formationen profitieren. Ziel der Grundversorgung i st es, alle Bürgerinnen und
    Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu las sen und ihnen die Mög-
    lichkeit zur Meinungsbildung zu allen wichtigen ges ellschaftlichen Themen zu
    geben.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglich-
    keit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Rechtslage zu unterstüt-
    zen. Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht ein vernehmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)