17.01.2012, 19:00
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 5 vom 18. Januar 2012
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 17/441
Gegenstand:
Beschwerde über das Stadtamt
Begründung:
Der Petent beschwert sich über die schlechte Erreichbarkeit des Stadtamtes. Er habe an einem Tag
mehrfach versucht, bei zwei unterschiedlichen Stadtäm tern anzurufen. Es sei entweder besetzt gewesen
oder niemand sei ans Telefon gegangen. Einmal habe er eine Ansage des Anrufbeantworters gehört,
wonach er außerhalb der Dienstzeiten angerufen habe. Das sei jedoch nicht richtig gewesen. Die Petition
wird von 10 Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, dem Ausschuss sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich vorzutragen. Unte r Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Im Sommer herrschte in den Bürger-Service-Center n ein starkes Publikumsaufkommen. Es kam zu
erheblichen Wartezeiten. Ursache war zum einen die anlässlich des Urlaubsbeginns erhöhte Anzahl von zu
bearbeitenden Anträgen auf Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen. Hinzu kommt, dass die
Beantragung und Ausgabe des neuen elektronischen Personalausweises aufgrund der erhöhten
Sicherheitsanforderungen und der neu eingeführten Onlinefunktionen sehr zeitintensiv ist. Um mehr
Personal für die persönliche Sachbearbeitung einsetzen zu können, wurde die Anzahl der für die
telefonischen Anfragen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert. Dies führte zu einer nur
eingeschränkten telefonischen Erreichbarkeit der Bürg er-Service-Center. An dem vom Petenten genannten
Tag ist zudem ein Anrufbeantworter falsch bedient und versehentlich ein falscher Ansagetext eingeschaltet
worden. Dafür hat sich der Senator für Inneres und Sport beim Petenten entschuldigt.
Mittlerweile wurden im Stadtamt verschiedene organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen, um
die Wartezeiten zu reduzieren und die telefonische E rreichbarkeit sicherzustellen. Weitere Maßnahmen
werden derzeit vorbereitet bzw. befinden sich in der Umsetzung.
Begründung (PDF)
