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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14-05-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 14 . Mai 2014

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/ 190

    Gegenstand:
    Umweltverschmutzung durch weggeworfenen Müll

    Begründung:
    Die Petition betrifft die Umweltverschmutzung durch weggeworfenen Müll. Der Petent trägt vor, das achtlose
    Wegwerfen von Müll nehme mittlerweile Überhand. Vor einigen Jahren sei das noch nicht so ge wesen.
    Seiner Ansicht nach liege die Ursache darin, dass diese Ordnungswidrigkeiten zu wenig geahndet würden.
    Die Beseitigung des acht - und sorglos weggeworfenen Mülls koste viel Geld. Es sei nicht einsehbar, dass
    die Allgemeinheit diese Kosten tragen müss e. Vielmehr müssten die Verursacher stärker zur Rechenschaft
    gezogen werden. Ermahnungen und Appelle an die Vernunft der Bürger hätten sich in den letzten Jahren
    nicht bewährt. Deshalb müsse man diesem Problem mit drastischeren Maßnahmen begegnen. Die Peti tion
    wird von 24 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das vom Petenten beschriebene Problem ist sehr vielschichtig und nach Meinung des Petitionsausschusses
    nicht allein mit einer verstärkten Bestrafung zu lösen. Nach dem Kenntnisstand des Petitionsausschusses
    hat sich der Sauberkeitszustand in Bremen in den letzten Jahren nicht gravierend negativ verändert, auch
    wenn das subjektive Empf inden anders ist. Der Umgang der einzelnen Menschen mit Müll hat sich
    verändert. Auch ist ein anderes Freizeitverhalten feststellbar. Öffentliche Räume im Freien werden viel
    stärker genutzt, als dies noch vor Jahren der Fall war. All dies bedingt, dass Ein zelpersonen ihren Müll nicht
    ordnungsgemäß entsorgen.

    Nach ihrer Gründung hat sich die Leitstelle "Saubere Stadt" auf Ermahnungen und Aufklärung beschränkt.
    Mittlerweile hat man das Verfahren umgestellt und erhebt Bußgelder in den Bereichen, in denen die
    Möglichkeit besteht, Müll zu entsorgen. Das Problem ist allerdings, die Menschen bei Begehung einer Tat
    anzutreffen.

    In Bremen gibt es einen zwischen den Ressorts abgestimmten Bußgeldkatalog für unterschiedliche
    Bereiche. Er sieht eine differenzierte Bet rachtung der einzelnen Tatbestände vor und berücksichtigt auch
    Aspekte, wie zum Beispiel die Gefährlichkeit des Handelns. Die Höhe der Bußgelder orientiert sich an denen
    in anderen deutschen Städten.

    Insgesamt ist bei der Verhängung von Bußgeldern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
    berücksichtigen. Dementsprechend muss das Bußgeld in Relation zur Tat und zu vergleichbaren
    Ordnungswidrigkeiten stehen. Deshalb können drakonische Bußgelder, wie der Petent sie favorisiert, für
    weggeworfenen Müll nicht festgesetzt werden.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses sollte bei den regelmäßigen Überprüfungen des
    Bußgeldkataloges die Höhe der einzelnen Bußgelder kritisch hinterfragt werden. Er kann sich vorstellen,
    dass sich mit der Androhung höherer Bußgelder und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit ein positiver
    Effekt in Hinblick auf die Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten erzielen lässt.

    Begründung (PDF)