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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 31 vom 19.09.2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/226

    Gegenstand:
    Beschwerde über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

    Begründung:
    Der Petent meint, in Bremen Blumenthal gebe es im Bereich der Bürgermeister -Kürten- Straße und der
    Wierenstraße/Ecke Lüssumer Straße rechtsfreie Räume. Dort parkten ausländische Bewohner ihre großen
    Kastenwagen, obwohl es sich nicht um ein Gewerbegebiet handle. Andere Verkehrsteilnehmer würden
    durch verbale Bedrohungen davon abgehalten, ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Darüber hinaus sei der
    Wendekreis zugeparkt. Größere Menschenmengen hielten sich tagsüber an den Fahrzeugen auf und
    belästigten die Umgebung mit den Musikanlagen ihrer Fahrzeuge. Auf dem Garagenplatz werde öffentlich
    gedealt. Die Petition wird von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
    und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent Gelegenheit, im Rahmen der öffentlichen Beratung seiner
    Petition sein Anliegen mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Bürgermeister -Kürten -Straße liegt dem Kernber eich des Ortsteils Blumenthal. Die W ohnbebauung
    besteht aus Mehrfamilienhäusern und einem Hochhaus. Der gesamte Bereich ist als sozialer Brennpunkt mit
    hoher Bewohnerfluktuation bekannt. Die Bewohner kommen aus Deutschland und dem europäischen
    Ausland.

    In dem Bereich lebt eine Familie, die das Sammeln von Altmetall als Gewerbe angemeldet hat. Für die
    Ausübung der Tätigkeit werden große Transportfahrzeuge benutzt. Diese werden ordnungsgemäß auf dem
    Parkstreifen und auf der Fahrbahn geparkt. Über die vom Pet enten erwähnten verbalen Drohungen der
    Fahrer der Transporter gegenüber den Anwohnern liegen der Polizei keine Berichte und Anzeigen vor.

    Die vom Petenten erwähnten Ruhestörungen durch größere Menschengruppierungen und laute Musik sind
    der Polizei bekannt . Der Einsatzdienst der Polizei geht den Beschwerden nach. Auch die KOPs sind in
    diesem Bereich im Einsatz.

    Im Laufe des letzten Jahres wurden im Bereich der Bürgermeister -Kürten- Straße eine Anzeige wegen des
    Anbaus/der Herstellung von Cannabis, zehn Anzeigen wegen Handels und eine Anzeige wegen Rauchen
    von Cannabiszubereitungen in der Öffentlichkeit aufgenommen. Schlimmer sind die Zustände auf einem
    Privatgrundstück zwischen einem Supermarkt und dem Wohnblock. Hier soll ein Zaun gesetzt werden, um
    es den Personen zu erschweren, Alkohol zu kaufen und sich dort aufzuhalten. Insgesamt besteht aus
    polizeilicher Sicht kein besonderer Handlungsbedarf. Diese Einschätzung ist für den Petitionsausschuss
    nachvollziehbar.

    Begründung (PDF)