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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    03-06-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschuss (Stadt) Nr. 10 vom 3. Juni 2016

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD und
    Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion
    die Linke sowie bei Enthaltung des Mitglieds der Fraktion der FDP folgende Eingabe für erledigt zu
    erklären, weil er keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/378

    Gegenstand:
    Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich dafür ein, die Feuerwehrzulage in Bremen zu erhöhen, zu dynamisieren und deren
    Ruhegehaltsfähigkeit wiederherzustellen. Sie trägt vor, Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr seien zu
    einem großen Teil extremen Situationen ausgesetzt, bei denen sie körperlich und auch psychisch an den
    Rand der Belastbarkeit kämen. Sie riskierten jeden Tag unter schwersten Bedingungen ihr Leben für die
    Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Bremen. Die geforderten Verbesserungen bei der
    Feuerwehrzulage stellten eine wichtige Form der Wertschätzung für diesen herausfordernden Beruf dar.
    Außerdem hät ten auch andere Länder, unter anderem das Saarland als Haushaltsnotlageland, die
    Feuerwehrzulage erhöht und deren Ruhegehaltsfähigkeit wiederhergestellt. Die Petition wird von 32
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem hat die Petentin dem Petitionsausschuss
    insgesamt 1.144 Unterstützungsunterschriften vorgelegt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für Inneres und
    Sport sowie der Senatorin für Finanzen eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen
    im Rahmen der öffentlichen Beratung ihrer Petition persönlich vorzutragen.

    Den Feuerwehrleuten gilt die besondere Anerkennung und der Respekt des Petitionsausschusses. Bei der
    täglichen nicht -polizeilichen Gefahrenabwehr hat die Feuerwehr eine herausragende Rolle. Sie ist sowohl im
    Brandschutz, als auch in der technischen Gefahrenabwehr und im Bereich des Rettungsdienstes in
    vielfältigsten Funktionen tätig. Die Aufgaben der Feuerwehrleute erfordern ein besonderes Maß an
    Hilfsb ereitschaft und Engagement, oft in belastenden Situationen und unter Einsatz des eigenen Lebens.

    Die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr erhalten zur Abgeltung der Besonderheiten ihrer Tätigkeit eine
    Zulage. Diese beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 € und nach einer Dienstzeit von zwei
    Jahren 127,38 €. Der Bund sowie die Länder Baden- W ürttemberg, Bayern, Hessen, Rheinland- Pfalz,
    Schleswig -Holstein und Thüringen gewähren jeweils eine höhere vor Feuerwehrzulage. Die übrigen
    Bundesländer, bis auf das Saarland gewähren die Feuerwehrzulage auch heute noch in der Höhe, die auch
    in Bremen gez ahlt wird. Die Erhöhung der Feuerwehrzulage im Saarland zum 1. Januar 2015 begründet sich
    im Zusammenhang mit einer Konsensherstellung mit den Interessenvertr etungen im Zuge der Einführung
    der Anhebung der Altersgrenzen.

    Vor einigen Jahren ist die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen und somit auch der Zulage für Beamte
    der Feuerwehr entfallen. Eine Länder umfrage hat ergeben, dass die Feuerwehrzulage ledigl ich in Bayern als
    Zulage für besondere Berufsgruppen unbefristet ruhegehaltfähig ist. In den übrigen Bundesländern und beim
    Bund ist die Feuerwehr zulage ebenfalls nicht mehr ruhegehaltfähig.

    Aufgrund der Haushaltssituation in Bremen ist es nicht möglich, entsprechende Gesetzesänderungen
    vorzunehmen, die die von der Petentin gewünschte Erhöhung, Dynamisierung und die W iederaufnahme der
    Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage zum Inhalt haben. W ürde man die Stellenzulage für Beamtinnen
    und Beamte im Einsatz dienst der Feuerwehr auf 150 € anheben, würden sich jährlich Mehrausgaben von
    rund 141.000 € ergeben. Eine Anhebung um 25 pro Euro bedeuteten Mehrausgaben in Höhe von rund
    155.000 € jährlich. Eine Dynamisierung mit den Steigerungsraten der letzten Besoldungserhöhung würden
    zusätzlich dauerhafte Mehrausgaben in Höhe von rund 44.000 € bewirken. Die Aufnahme der Zulage in die
    ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge würde Mehrausgaben in der Versorgung von rund 545.000 € und bei einer
    durchschnittlichen Verweildauer in der Versorgung von rund 20 Jahren Mehrausgaben von annähernd 11
    Millionen € bedeuten. Diese Berechnungen erstrecken sich lediglich auf die Gewährung der Zulagen für
    Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr in der Stadtgemeinde Bremen. Nicht berücksichtigt
    wurde, dass eine solche Regelung auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr Bremerhaven und
    inhaltsgleich für Polizeivollzugsbeamte zu übertragen wäre. Die dargestellten Kostenfolgen würden sich
    unter Berücksichtigung dessen etwa um den Fakt or 6,3 erhöhen.

    Begründung (PDF)