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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-02-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 6 vom 12. Februar 2016, Drs: 19/103 S

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, der CDU,
    Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie bei Enthaltung des Mitglieds der Fraktion Die Linke , folgende
    Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingaben
    zu entspre chen:

    Eingabe Nr.: S 18/393

    Gegenstand:
    Ausbau der Erdbeerbrücke

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Erdbeerbrücke so auszubauen oder zu erweitern, dass man auch in Stoßzeiten zügig
    die Weser queren kann. Momentan staue sich der Verkehr regelmäßig in beide Richtungen. Auch der
    Linienverkehr könne nicht planmäßig fahren. Dieser Zustand trage erheblich zur Luftverschmutzung bei. Er
    regt deshalb beispielhaft an, die Brücke auf vier Fahrspuren zu verbreitern oder eine separate Busspur zu
    schaffen. Auch ein e neue Straßenbahnlinie über die Brücke erscheine sinnvoll. Die Petition wird von 11
    Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgenderm aßen dar:

    Auch dem Petitionsausschuss ist bekannt, dass die Verkehrsbelastung der Erdbeerbrücke hoch ist. Die
    Situation wird allerdings maßgeblich geprägt durch die die Brücke begrenzenden Verkehrsknoten. Eine
    Erweiterung des Knotens mit dem Osterdeich ist wegen der beengten räumlichen Verhältnisse nicht möglich.
    Für den Knoten mit der Habenhauser Landstraße ist im Verkehrsentwicklungsplan 2025 ein Ausbau
    vorgesehen. Außerdem sollen auch die Ampelschaltungen auf der Habenhauser Brückenstraße verbessert
    werden. Der Pe titionsausschuss geht davon aus, dass die beabsichtigten Maßnahmen den Verkehrsfluss
    zwischen der Brücke und dem Zubringer Arsten verbessern.

    Nach Angaben des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr wäre eine Trennung des Individualverkehrs und
    des ÖPNV weg en der geringen Leistungsfähigkeit der angrenzenden Verkehrsknoten nicht möglich.
    Außerdem wäre eine separate Busspur nicht mit einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Kfz -Verkehrs
    vereinbar.

    Aufgrund zu geringer Auslastung wird im Verkehrsentwicklungs plan von der Schaffung einer
    Straßenbahnlinie über die Brücke abgesehen. Das ist für den Petitionsausschuss nachvollziehbar.

    Begründung (PDF)