12.02.2016, 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 6 vom 12. Februar 2016, Drs: 19/103 S
Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, der CDU,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie bei Enthaltung des Mitglieds der Fraktion Die Linke , folgende
Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingaben
zu entspre chen:
Eingabe Nr.: S 18/393
Gegenstand:
Ausbau der Erdbeerbrücke
Begründung:
Der Petent regt an, die Erdbeerbrücke so auszubauen oder zu erweitern, dass man auch in Stoßzeiten zügig
die Weser queren kann. Momentan staue sich der Verkehr regelmäßig in beide Richtungen. Auch der
Linienverkehr könne nicht planmäßig fahren. Dieser Zustand trage erheblich zur Luftverschmutzung bei. Er
regt deshalb beispielhaft an, die Brücke auf vier Fahrspuren zu verbreitern oder eine separate Busspur zu
schaffen. Auch ein e neue Straßenbahnlinie über die Brücke erscheine sinnvoll. Die Petition wird von 11
Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgenderm aßen dar:
Auch dem Petitionsausschuss ist bekannt, dass die Verkehrsbelastung der Erdbeerbrücke hoch ist. Die
Situation wird allerdings maßgeblich geprägt durch die die Brücke begrenzenden Verkehrsknoten. Eine
Erweiterung des Knotens mit dem Osterdeich ist wegen der beengten räumlichen Verhältnisse nicht möglich.
Für den Knoten mit der Habenhauser Landstraße ist im Verkehrsentwicklungsplan 2025 ein Ausbau
vorgesehen. Außerdem sollen auch die Ampelschaltungen auf der Habenhauser Brückenstraße verbessert
werden. Der Pe titionsausschuss geht davon aus, dass die beabsichtigten Maßnahmen den Verkehrsfluss
zwischen der Brücke und dem Zubringer Arsten verbessern.
Nach Angaben des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr wäre eine Trennung des Individualverkehrs und
des ÖPNV weg en der geringen Leistungsfähigkeit der angrenzenden Verkehrsknoten nicht möglich.
Außerdem wäre eine separate Busspur nicht mit einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Kfz -Verkehrs
vereinbar.
Aufgrund zu geringer Auslastung wird im Verkehrsentwicklungs plan von der Schaffung einer
Straßenbahnlinie über die Brücke abgesehen. Das ist für den Petitionsausschuss nachvollziehbar.
Begründung (PDF)