09.10.2012, 20:00

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 12 vom 10.10.2012

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 18/41

Gegenstand:
Katzensteuer

Begründung:
Der Petent setzt sich für die Einführung einer Katzensteuer ein. Er trägt vor, da es bereits eine
Hundesteuer gebe, sei die Einführung einer Katzensteuer gerecht. Katzen verunreinigten die Stadt
und gefährdeten den öffentlichen Verkehr. Außerdem gebe es viele verwahrloste, herrenlose Katzen.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis
der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Seiner Ansicht nach
würden der Verwaltungsaufwand und der Steuerertrag in keinem angemessenen Verhältnis
zueinander stehen. Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf die dem Petenten bekannte
Stellungnahme der Senatorin für Finanzen.

Begründung (PDF)