• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    27.02.2018 02:32 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 19/142

    Gegenstand:
    Bebauung des Bahnhofsvorplatzes

    Begründung:
    Die Petentin empört sich über das Absacken der Straßenbahngleise am Rande der Baustelle
    am Bahnhofsvorplatz und fordert eine Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages. Die
    Petition wird von neun Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr
    Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Im Zuge der Arbeiten an der Baugrube am Bahnhofsvorplatz ist es zu Setzungen
    unterschiedlichen Ausmaßes an den benachbarten Gleisanlagen der Straßenbahn sowie der
    Hochstraße gekommen. Dies lässt sich trotz entsprechender Vorsichtsmaßnahmen nicht
    immer vermeiden. Die Setzungen wurden jedoch erkannt und ausgeglichen. Außerdem
    wurden Vorkehrungen zur frühzeitigen Erkennung weiterer Setzungen getroffen. Der
    Ausschuss sieht daher für die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages keinen Anlass.

    Begründung (PDF)

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