27.02.2018 03:32
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/142
Gegenstand:
Bebauung des Bahnhofsvorplatzes
Begründung:
Die Petentin empört sich über das Absacken der Straßenbahngleise am Rande der Baustelle
am Bahnhofsvorplatz und fordert eine Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages. Die
Petition wird von neun Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr
Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Im Zuge der Arbeiten an der Baugrube am Bahnhofsvorplatz ist es zu Setzungen
unterschiedlichen Ausmaßes an den benachbarten Gleisanlagen der Straßenbahn sowie der
Hochstraße gekommen. Dies lässt sich trotz entsprechender Vorsichtsmaßnahmen nicht
immer vermeiden. Die Setzungen wurden jedoch erkannt und ausgeglichen. Außerdem
wurden Vorkehrungen zur frühzeitigen Erkennung weiterer Setzungen getroffen. Der
Ausschuss sieht daher für die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages keinen Anlass.
Begründung (PDF)