• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 18 Jan 2019 02:38

    Eingabe Nr.: S 19/176

    Die Petition ist auf die Beschlussfassung eines Gesetzes durch die Bürgerschaft bzw. eines
    Ortsgesetzes durch die Stadtbürgerschaft gerichtet und wurde deshalb nach § 3 Absatz 3
    Ziffer 5 Satz 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische
    Bürgerschaft (BremPetG) den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt.

    Begründung (PDF)

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