• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 25 Feb 2020 02:35

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 4 vom 24. Januar 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: S 19/216

    Gegenstand:
    Einrichtung von barrierefreien Toiletten für Schwerbehinderte

    Begründung:
    Die Petentin fordert die Einrichtung von barrierefreien Toiletten im Land Bremen auch für Menschen
    mit schweren Behinderungen, sogenannte „Toiletten für alle“. Diese verfügten neben der üblichen
    Ausstattung für barrierefreie Toiletten zusätzlich über eine höhenverstellbare Liege und einen Per-
    sonenlifter. Dadurch würde es vielen Betroffenen überhaupt erst ermöglicht, eine Toilette im öffentli-
    chen Raum zu nutzen und eröffne ihnen mehr Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
    Die Petition wird von 141 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für Um-
    welt, Bau und Verkehr, des Landesbehindertenbeauftragten, der Senatorin für Finanzen, der
    Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie des Senators für Wirtschaft,
    Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem wurde der Petentin die Möglichkeit gegeben, ihr Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Aus den aktuell geltenden Vorgaben zur Gestaltung barrierefreier Toiletten ergibt sich nach der der-
    zeitigen Rechtslage keine Verpflichtung zum Einbau einer Personenliege bzw. eines Personenlifters.
    Lediglich in Rast- und Sportstätten ist eine Personenliege als mögliche Sonderausstattung vorgese-
    hen. Eine entsprechende Erweiterung bzw. der Umbau vorhandener Sanitäranlagen kann somit nur
    auf freiwilliger Basis durch die Eigentümerin oder den Eigentümer erfolgen.
    Nach den Erkenntnissen des Ausschusses gibt es derzeit in Bremen keine öffentlich zugängliche
    Toilette, die den Forderungen der Petentin entspricht. Aufgrund der fehlenden rechtlichen Verpflich-
    tung liegen auch bei Gebäuden der öffentlichen Hand aktuell keine Pläne vor, Umbaumöglichkeiten
    in Bestandsgebäuden zu prüfen oder bei Neubauten eine entsprechende Ausstattung in bestimmten
    Fällen verpflichtend vorzuschreiben.
    Dies bedeutet für die Petentin und andere Betroffene eine erhebliche Einschränkung ihrer Mobilität
    und Teilhabe. Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss für geboten, zumindest bei öffentlich
    zugänglichen Gebäuden des Landes sowie der Stadtgemeinde Bremen die Möglichkeit eines ent-
    sprechenden Umbaus an ausgewählten Standorten zu prüfen, in jedem Fall aber bei Neubauten
    eine erweiterte Ausstattung der barrierefreien Behindertentoiletten in die Planung einzubeziehen
    und gegebenenfalls verpflichtend vorzuschreiben.
    Der Ausschuss ist der Auffassung, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht und
    beschließt daher, die Petition dem Senat zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

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