06-04-2018 04:33
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/225
Gegenstand:
Einrichtung einer Onlinewache
Begründung:
Der Petent regt die Einrichtung einer Online-Wache seitens der Polizei Bremen an.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Am 20. März 2017 wurde durch den Senator für Inneres sowie durch den Polizeipräsidenten
die Onlinewache der Polizei Bremen freigeschaltet. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger
ihre Anzeige digital aufgeben und müssen zur Anzeigeerstattung nicht mehr auf der
Polizeidienststelle erscheinen.
Mit Freischaltung der Onlinewache hat sich das Anliegen des Petenten erledigt. Einer
öffentlichen Beratung bedarf es daher vorliegend nicht.
Begründung (PDF)