Die Bremische Bürgerschaft möge die Einrichtung einer Onlinewache der Polizei Bremen beschließen. Schon in vielen Bundesländern ist die Erstattung einer Strafanzeige mittels der Onlinepräsenz der jeweiligen Polizeibehörden möglich.

Hierfür spricht, dass uns ein solches Mittel im Zeitalter der Digitalisierung eine schnelle und reibungslose Kontaktaufnahme zur Polizei ermöglicht, die Ressourcen der Polizeireviere durch bürokratischen Aufwand nicht aufgebraucht und in viele Fällen Betroffene ermutigen kann, eine Strafanzeige zu erstatten, die aus diversen Gründen den Gang zur Polizei meiden möchten. Insbesondere wäre die Einrichtung einer solchen Onlinewache eine adäquate Antwort auf die Probleme unserer Zeit (unter anderem Mobbing und Hetze in sozialen Netzwerken - schnelle Strafanzeige mit Screenshots).

Ein solcher Beschluss wäre weiterhin ein richtiger Schritt in die Digitalisierung der Bremischen Verwaltung (zum Beispiel ein Online-Stadtamt - mit Terminvergabe, Online-Anträgen und Kommunikation). Der jetzige Zustand der Online-Auftritte der Bremer Behörden kann als desolat bezeichnet werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sercan Alkaya

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 19/225

    Gegenstand:
    Einrichtung einer Onlinewache

    Begründung:
    Der Petent regt die Einrichtung einer Online-Wache seitens der Polizei Bremen an.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Am 20. März 2017 wurde durch den Senator für Inneres sowie durch den Polizeipräsidenten
    die Onlinewache der Polizei Bremen freigeschaltet. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger
    ihre Anzeige digital aufgeben und müssen zur Anzeigeerstattung nicht mehr auf der
    Polizeidienststelle erscheinen.
    Mit Freischaltung der Onlinewache hat sich das Anliegen des Petenten erledigt. Einer
    öffentlichen Beratung bedarf es daher vorliegend nicht.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.