• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13.12.2017 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Senat mit der Bitte um Abhilfe
    zuzuleiten:


    Eingabe Nr.: S 19/256

    Gegenstand:
    Kein Abriss der Schule Burgdamm

    Begründung:
    Die Petentin setzt sich dafür ein, die alte Dorfschule Burgdamm zu erhalten und als
    Kindertagesstätte umzubauen. Die alte Schule Burgdamm sei das erste eigene
    Bauvorhaben der Großgemeinde Marßel, Burgdamm und Großburgdamm gewesen. Sie
    gehöre zu den letzten, ältesten, in ihrer ursprünglichen Gestalt erhaltenen Dorfschulen
    Bremens. Auch wenn die Schule nicht denkmalgeschützt sei, habe das Gebäude Ortsbild
    prägenden Charakter und eine besondere Bedeutung, da in der Vergangenheit bereits viele
    historische Gebäude in der Nähe abgerissen worden seien. Das Gebäude könne ohne
    zusätzliche Kosten erhalten und zur Kindertagesstätte umgebaut werden. Der Umbau sei
    sogar günstiger als ein Neubau. Die Argumentation, dass der Umbau die Inbetriebnahme
    eines Kindergartens um ein Jahr verzögern würde, sei nicht überzeugend. Noch sei offen,
    in welcher Größenordnung ein Kindergarten benötigt werde.

    Die veröffentlichte Petition wird von 218 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem liegt dem Petitionsausschuss eine Vielzahl schriftlicher
    Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der
    Senatorin für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit,
    ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern.
    Darüber hinaus hat der Petitionsausschuss eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann die Argumentation der Petentin gut nachvollziehen. Vor Ort
    konnte er sich selbst davon überzeugen, dass das Schulgebäude für das Ortsbild prägend
    ist. Er spricht sich deshalb dafür aus, die Kindertagesstätte in der um- und ausgebauten
    alten Dorfschule einzurichten und im Rahmen der Umbaumaßnahmen dafür Sorge zu
    tragen, dass die Außenfassade grundsätzlich erhalten bleibt.

    Wichtig ist dem Petitionsausschuss, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung in
    Burgdamm möglichst schnell erfolgt, weil hier bis 2020 erheblicher Bedarf besteht, damit
    die Zielversorgungsquote von 50 % bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder und
    von 98 % bei der Betreuung der über dreijährigen Kinder eingehalten werden kann. Eine
    Kindertagesstätte in der Burgdammer Straße ist in diesem Konzept mit vier Gruppen fest
    eingeplant. Deshalb müssen die Planungen für eine Kindertagesstätte am Standort der
    alten Dorfschule mit Nachdruck umgesetzt werden.

    Begründung (PDF)

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