• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/266

    Gegenstand:

    Geschwindigkeitsreduzierung und Abschaffung eines Grünpfeils in der Neustadt

    Begründung:
    Die Petenten regen an, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für die Straße Kirchweg zwischen
    Kornstraße und Neuenlander Straße auf 30 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme solle zu
    einer Reduzierung der Unfallgefahr führen und sei darüber hinaus aus Gründen des
    Lärmschutzes erforderlich. Darüber hinaus setzen sich die Petenten für die Rücknahme von
    zwei Grünpfeilen im Kirchweg ein. Die Petition wird von 155 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Bremer Straßenbahn AG eingeholt. Außerdem hat der
    Ausschuss die Petition öffentlich beraten sowie eine Ortsbesichtigung zu dieser Angelegenheit
    durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen der Petenten befasst und sich im
    Rahmen der Ortsbesichtigung ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten gemacht. Er kann
    auch die vorgetragenen Bedenken nachvollziehen. Letztlich sieht er jedoch keine
    Möglichkeiten, das Anliegen der Petenten zu unterstützen. Zwar kann seit der Novellierung
    der Straßenverkehrsordnung (StVO) unter erleichterten Voraussetzungen eine
    streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf Vorfahrtstraßen, wie etwa
    dem Kirchweg, im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten,
    allgemeinbildenden Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern angeordnet
    werden. Infolgedessen hatte das Amt für Straßen und Verkehr eine Untersuchung in Auftrag
    gegeben, in der bremenweit die Einführung von Tempo 30 vor den genannten Einrichtungen
    geprüft wurde. Im Ergebnis werden zukünftig ca. 90 % der genannten Einrichtungen durch
    Tempo 30 geschützt werden. Mit Bericht der Verwaltung vom 26. April 2019 an die städtische
    Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft wird
    jedoch dargestellt, dass auf der Straße Kirchweg eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf
    Tempo 30 im Bereich des Altenpflegeheimes sowie der Kindertagesstätte nicht erfolgt. Bei den
    dargestellten Einrichtungen handelt es sich um solche, bei denen zu erwarten war, dass die
    Einführung von Tempo 30 relevante Auswirkungen auf den ÖPNV-Taktfahrplan bedeuten
    würde. Betroffen sind vorliegend die Buslinien 26 und 27 sowie die Nachtlinie 9. Aus diesem
    Grund erfolgte eine vertiefte Untersuchung, ob in diesen (und weiteren) Einzelfällen Tempo 30
    nicht angeordnet werden kann. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO (zum Verkehrszeichen
    274) sieht vor, dass von der Anordnung von Tempo 30 im Ausnahmefall abgesehen werden
    kann, wenn negative Auswirkungen auf den ÖPNV oder eine drohende Verkehrsverlagerung
    auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten sind. Im Rahmen der Abwägung sind dann die
    Größe der Einrichtung, Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und
    Querungshilfen, wie etwa Fußgängersignalanlagen, Zebrastreifen und Mittelinseln,
    berücksichtigt worden. Im Rahmen der Auswirkungen auf den ÖPNV wurden die zu
    erwartenden Fahrzeugverluste für sämtliche im Linienverlauf liegenden Einrichtungen
    zusammengetragen und für die jeweilige Gesamtlinie eine Gesamtfahrzeitverlängerung
    hergeleitet Dabei wurde basierend auf den derzeitigen Fahrzeiten, Takten und den aus der
    Geschwindigkeitsdrosselung resultierenden reduzierten Zeitreserven in den einzelnen
    Linienumläufen die zu erwartenden Fahrzeug- und Personalmehrbedarfe für den Fall einer
    Umsetzung von Tempo 30 ermittelt. Im vorliegenden Fall hat sich auf der Grundlage dieser
    Prüfung ein Fahrzeugmehrbedarf ergeben, dessen Mehrkosten sich als nicht finanzierbar
    dargestellt haben. Darüber hinaus hätte sich die Qualität des ÖPNV-Angebotes durch
    Fahrzeitverlängerungen verschlechtert; relevante Anschlüsse hätten unter Umständen nicht
    mehr erreicht werden können.

    Der Ausschuss kann am Vorgehen der senatorischen Behörde im Ergebnis keinerlei
    Fehlverhalten erkennen. Diese hat das ihr eingeräumte Ermessen erkannt und ist anhand
    eines detaillierten Prüfkatalogs vorliegend zu dem Ergebnis gekommen, in der Straße
    Kirchweg von einer Anordnung von Tempo 30 abzusehen. Dies ist nach Auffassung des
    Ausschusses nicht zu beanstanden.

    Darüber hinaus kommt eine entsprechende Anordnung nicht aus Lärmschutzmaßnahmen in
    Betracht. Diesbezüglich liegen der Behörde nach eigenen Angeben keine Erkenntnisse vor,
    aus denen sich eine derartige Notwendigkeit erkennen lässt. Zwingende Gründe für eine
    Rücknahme von zwei Grünpfeilen kann der Ausschuss nicht erkennen. Weder dem Amt für
    Straßen und Verkehr noch der Polizei Bremen liegen Anhaltspunkte vor, die eine Rücknahme
    der Verkehrszeichen erforderlich machen. Die Polizei Bremen stuft den Bereich als
    „unauffällig“ ein. Darüber hinaus würde eine Rücknahme der Verkehrszeichen ebenfalls
    negative Auswirkungen auf den ÖPNV haben, indem sich der Verkehrsabfluss aus dem
    Kirchweg reduzieren würde. Ungeachtet des Verständnisses, welches der Ausschuss für das
    Anliegen der Petenten aufbringt, ist die Petition im Ergebnis zurückzuweisen.

    Begründung (PDF)

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