• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 01 Jul 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/272

    Gegenstand: Tempo-30-Zone und Fahrradschutzstreifen

    Begründung:
    Die Petentin regt an, im Buntentorsteinweg eine Tempo-30-Zone einzurichten und einen
    Fahrradschutzstreifen zu schaffen. Diese Maßnahme sei zur Reduzierung der Unfallgefahr und aus
    Lärmschutzgründen geboten. Die Petition wird von 296 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen der Petentin Stellungnahmen des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr, der BSAG und des Beirats Neustadt eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
    Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung ihrer Petition mündlich zu erläutern.
    Darüber hinaus hat sich der Petitionsausschuss im Rahmen einer Ortsbesichtigung einen eigenen
    Eindruck von der Örtlichkeit verschafft. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin nicht unterstützen. Im Buntentorsteinweg
    beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit überwiegend 50 km/h. Lediglich vor der Schule Am
    Buntentorsteinweg wurde eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h
    angeordnet. Für den Petitionsausschuss ist nachvollziehbar, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung
    nicht auf den gesamten Straßenverlauf ausgedehnt wurde. Eine solche Maßnahme würde nämlich
    nach Angaben der BSAG auf der Linie 4 zu einer erhöhten Fahrzeit führen. Wegen des ohnehin
    knapp bemessenen Umlaufs der Linie wäre der Einsatz einer weiteren Straßenbahn erforderlich.

    Ein Fahrradschutzstreifen lässt sich nach Auffassung des Petitionsausschusses am
    Buntentorsteinweg aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht realisieren.

    Begründung (PDF)

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