• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/278

    Gegenstand:
    Keine Bebauung des Rennbahngeländes

    Begründung:
    Die Petenten setzen sich für einen Erhalt des Geländes der Galopprennbahn Bremen ein und
    wenden sich damit gegen die Pläne des Senats, das Gelände mit Wohngebäuden zu bebauen.
    Die Petition wird von 1000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen
    mehrere Tausend schriftliche Unterstützungsunterschriften zum Erhalt des
    Rennbahngeländes und des Golfplatzes vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat der Ausschuss zu den
    Petitionen eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um sich ein Bild vom Rennbahngelände zu
    machen sowie den Austausch mit den Petenten zu suchen. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss betrachtet die Petition als erledigt. Die Bürgerinitiative Rennbahngelände
    Bremen hatte zunächst ein Volksbegehren initiiert. Nach Erfolg des Volksbegehrens kam es
    am 26. Mai 2019 – parallel zur Europawahl, der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft sowie der
    Beiratswahl – zum Volksentscheid. Gegenstand des Volksentscheids war das Ortsgesetz über
    das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-
    , Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche. Im Ergebnis hatten sich 55,88 Prozent
    gegen eine Bebauung ausgesprochen. Die Bremer Bürgerinnen und Bürger haben damit eine
    Bebauung des etwa 30 Hektar großen Areals mehrheitlich abgelehnt.
    Einen gegen das Ergebnis des Volksentscheids eingelegten Einspruch hatte die
    Stadtbürgerschaft zunächst am 15. August 2019 an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
    bürgerschaftliches Engagement und Beiräte zur weiteren Berichterstattung und Beratung
    überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 10. September 2019 über den Einspruch
    beraten und einstimmig beschlossen, der Stadtbürgerschaft die Zurückweisung des
    Einspruchs zu empfehlen. Die Stadtbürgerschaft hat daraufhin in ihrer Sitzung am 26.
    September 2019 den Einspruch gegen das Ergebnis des Volksentscheids abgelehnt. Damit
    ist eine Erschließung der Fläche mit Wohnbebauung ausgeschlossen.

    Begründung (PDF)

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