27.04.2019, 04:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/296
Gegenstand:
Einsatz von Brennstoffzellenzügen im ÖPNV
Begründung:
Der Petent setzt sich dafür ein, dass auf den Bahnstrecken Bremen-Delmenhorst-Vechta-
Osnabrück und Bremen-Soltau-Uelzen anstelle von Dieselzügen, Fahrzeuge mit
Brennstoffzellenantrieb eingesetzt werden. Dabei weist er auf verschiedene Vorteile derartiger
Fahrzeuge hin, wie etwa geringere Lärm- und Feinstaub- und Schadstoffemissionen.
Die Petition wird von 2 Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss hat große Sympathie für das Anliegen des Petenten. Die vom Petenten
vorgetragenen Argumente werden vom Ausschuss und auch vom Senator für Umwelt, Bau
und Verkehr grundsätzlich geteilt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine kurzfristige
Umsetzung des Anliegens des Petenten nicht in Betracht kommt. Wie der Vertreter des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr in der öffentlichen Beratung ausgeführt hat, besteht für
die Beschaffung derartiger Fahrzeuge ein langer Vorlauf. Derzeit werden auf der Strecke
Cuxhaven - Bremerhaven - Buxtehude zwei Brennstofftriebwagen eingesetzt. Hierbei handelt
es sich um Prototypen, die auf der genannten Strecke derzeit erprobt werden. Insofern ist
zunächst das Ergebnis dieser Erprobung abzuwarten. Nach derzeitigem Planungsstand sollen
auf dieser Strecke ab Dezember 2021 14 Brennstoffzellenzüge eingesetzt werden. Die
Beschaffung erfolgt durch das Land Niedersachsen, welches zugesichert hat, bei zukünftigen
Beschaffungen vermehrt derartige Züge zu favorisieren.
Die derzeitig zum Einsatz kommenden Dieselfahrzeuge sind mit Partikelfiltern ausgestattet.
Ungeachtet dessen wird im Einsatz von Dieselfahrzeugen keine dauerhafte Lösung gesehen,
so dass perspektivisch emissionsärmere Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollten. Alternativ
ist eine Elektrifizierung von Strecken denkbar. Diesbezüglich besteht seitens des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr ein Austausch mit dem zuständigen Bundesminister für Verkehr und
digitale Infrastruktur. Auf welchen Strecken zukünftig Züge mit Brennstoffzellenantrieb
eingesetzt werden und bei welchen Strecken eine Elektrifizierung erfolgen wird, lässt sich
daher derzeit noch nicht abschließend beurteilen.
Begründung (PDF)