• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 09 Nov 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/322

    Gegenstand:
    Flächendeckendes kostenloses WLAN

    Begründung:
    Die Petentin begehrt ein flächendeckendes kostenloses WLAN für die Stadtgemeinde Bremen.
    Derzeit sei die Handhabung des bestehenden WLANs nicht optimal, die Nutzung
    problematisch und langsam. Sie begehrt ein schnelles, einfaches, unproblematisches und
    flächendeckendes WLAN, da es sich hierbei um eine Frage der Demokratie handle.

    Die Petition wird von 166 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat zu dem Vorbringen der Petentin eine
    Stellungnahme des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte die
    Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu
    erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Beratung wie folgt dar:
    Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen betont in seiner Stellungnahme, dass der
    Möglichkeit kostenfreier Zugänge zum Internet in der digitalen Gesellschaft eine grundlegende
    Bedeutung zukomme. Die Bereitstellung von kostenfreien Zugängen zum Internet sei
    insbesondere aus demokratiepolitischen Aspekten ein prioritäres Anliegen.
    Im Rahmen des vom Senat beschlossenen Konzeptes zur Mittelverwendung aus den Erlösen
    der Digitalen Dividende II vom 2. Februar 2016 wurden den jeweils zuständigen Ressorts Mittel
    in Höhe von ca. 3 Mio. € zur Aktualisierung und zum Ausbau von technischen Infrastrukturen
    und Access Points (WLAN) zur Verfügung gestellt. Zusammen mit anderen Landesmitteln
    wurde und wird eine Vielzahl von Maßnahmen zum Ausbau kostenfreier Internetzugänge
    durchgeführt. Bezüglich der einzelnen Maßnahmen verweist der Ausschuss auf die Übersicht
    in der der Petentin bekannten Stellungnahme des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
    vom 6. März 2018 bzw. auf die Vorlage für die Sitzung des Senats am 27.02.2018, „Bericht für
    den Haushalts- und Finanzausschuss: Konzept zur Mittelverwendung aus den Erlösen der
    Digitalen Dividende II, Sachstandsbericht zur Umsetzung des Konzepts“, Hier: Fortschreibung
    für das Berichtsjahr (Vorlage 1906/19).
    In der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses am 15.03.2019 berichtet die Petentin,
    dass das freie WLAN in der Innenstadt noch nicht optimal funktioniere. Demgegenüber
    funktioniere das an der Universität und an den Hochschulen angebotene freie WLAN schon
    sehr gut. Der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen räumt ein, dass es aufgrund der großen
    Anzahl von Anbietern in der Innenstand noch Lücken gebe. Es fänden derzeit Prüfungen durch
    die CityInitiative statt, um das freie WLAN zu optimieren. Aus der Stellungnahme und der
    öffentlichen Anhörung ist ersichtlich, dass der Senator für Wirtschaft Arbeit und Häfen und
    andere Akteure, wie die Freifunk-Initiative und City-Initiative, bestrebt sind, dass die kostenlose
    WLAN-Versorgung weiter ausgebaut und verbessert wird. Hiermit wird dem Anliegen der
    Petentin Rechnung getragen.
    Der Ausschuss erkennt die bereits unternommenen Anstrengungen hinsichtlich einer
    flächendeckenden kostenlosen WLAN-Versorgung durch die Stadtgemeinde Bremen und die
    anderen daran beteiligte Akteure an und begrüßt die weiteren Ausbau- und
    Optimierungsbestrebungen.

    Begründung (PDF)

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