• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    30.11.2018 02:37 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 32 vom 26. Oktober 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/332

    Gegenstand:
    Geschwindigkeitsverstöße auf der Kornstraße

    Begründung:
    Der Petent regt, angesichts eines schweren Unfalls auf der Kornstraße im Jahr 2017,
    geschwindigkeitssenkende Maßnahmen auf der Kornstraße zwischen Kirchweg und
    Huckelriede an. In diesem Bereich komme es häufig zu erheblichen
    Geschwindigkeitsverstößen, so dass die Aufstellung einer stationären
    Geschwindigkeitsmessanlage befürwortet wird.

    Die Petition wird von 25 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
    Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner
    Petition mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht entsprechen. Nach Mitteilung des
    Senators für Inneres handelt es sich bei der genannten Örtlichkeit nicht um einen
    Unfallschwerpunkt. Dieser Feststellung liegt eine Auswertung von Verkehrsunfällen im
    betreffenden Teilstück der Kornstraße über 13 Monate zugrunde. Nach dem vom
    Petenten angesprochenen Unfallereignis wurden darüber hinaus im Jahr 2017
    Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, bei denen keine Geschwindigkeitsverstöße
    festgestellt worden sind. Dies gilt auch für Messreihen der Beamten der Technischen
    Verkehrsüberwachung. Da im angegebenen Bereich der Kornstraße keine Häufung von
    Unfallzahlen im thematischen Zusammenhang mit der Unfallursache Geschwindigkeit
    erkennbar ist und bei den durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen keine
    Anhaltspunkte für eine hohe Übertragungsquote festgestellt werden konnte, sieht der
    Senator für Inneres keine Notwendigkeit für die Aufstellung einer stationären
    Geschwindigkeitsmessanlage.

    Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Auffassung an. Der Ausschuss hat sich im
    Rahmen einer Ortsbesichtigung ein Bild von der Unfallstelle gemacht und in Gesprächen
    mit der Leiterin des Ortsamtes sowie einem Polizeibeamten des Reviers Neustadt die
    Sachlage erörtert. Danach wird der schwere Unfall aus dem Jahr 2017 als tragischer
    Einzelfall angesehen; temporär durchgeführte Geschwindigkeitsüberprüfungen haben
    ergeben, dass sich die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich als
    unter dem Durschnitt darstellt. Gleichwohl begrüßt der Petitionsausschuss die
    Ankündigung der Polizei, weiterhin die Verkehrsentwicklung im Auge zu behalten und
    weiterhin gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen im genannten Bereich
    durchzuführen, um auf etwaige Änderungen reagieren zu können. Für weitergehende
    Maßnahmen sieht der Ausschuss dagegen derzeit keine Notwendigkeit.

    Begründung (PDF)

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