2017-02-10 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/36
Gegenstand:
Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen
Begründung:
Der Petent wendet sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen. Er weist auf die Folgen durch
zu wenig Bewegung für Kinder hin, die die Turnhallen für ihren Sportunterricht benötigten. Auch für die
Sportv ereine, die unter anderem Sozial - und Integrationsarbeit leisteten, seien die Turnhallen wichtig. Hinzu
käme, dass die Turnhallen nicht für die dauerhafte Aufnahme von Personen gebaut seien und die
entstehenden Kosten für Instandsetzungsarbeiten nicht absehbar seien. Die Petition wird von 186
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Ausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Soziales, Jugend,
Frauen, Integration und Sport eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung wie folgt dar: Aufgrund eines nicht vorhersehbaren Anstiegs an Flüchtlingen im
Jahr 2015 mussten zahlreiche Notmaßnahmen, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten, getroffen werden,
um die Betr offenen aufzunehmen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Teilweise hat keine andere Möglichkeit
bestanden, als die Menschen in Turnhallen unterzubringen. Es hat dabei eine Güterabwägung stattgefunden
zwischen der W ichtigkeit des Sports und der Verpflichtung, die Flüchtlinge zu versorgen. Mit dem Rückgang
der Zugangszahlen und der Schaffung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten sind die Unterkünfte wieder
aufgelöst worden. Mittlerweile werden die Hallen wieder für den Sport genutzt.
Begründung (PDF)