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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    10-02-17 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/36

    Gegenstand:
    Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen. Er weist auf die Folgen durch
    zu wenig Bewegung für Kinder hin, die die Turnhallen für ihren Sportunterricht benötigten. Auch für die
    Sportv ereine, die unter anderem Sozial - und Integrationsarbeit leisteten, seien die Turnhallen wichtig. Hinzu
    käme, dass die Turnhallen nicht für die dauerhafte Aufnahme von Personen gebaut seien und die
    entstehenden Kosten für Instandsetzungsarbeiten nicht absehbar seien. Die Petition wird von 186
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Ausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Soziales, Jugend,
    Frauen, Integration und Sport eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt dar: Aufgrund eines nicht vorhersehbaren Anstiegs an Flüchtlingen im
    Jahr 2015 mussten zahlreiche Notmaßnahmen, wie zum Beispiel das Aufstellen von Zelten, getroffen werden,
    um die Betr offenen aufzunehmen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Teilweise hat keine andere Möglichkeit
    bestanden, als die Menschen in Turnhallen unterzubringen. Es hat dabei eine Güterabwägung stattgefunden
    zwischen der W ichtigkeit des Sports und der Verpflichtung, die Flüchtlinge zu versorgen. Mit dem Rückgang
    der Zugangszahlen und der Schaffung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten sind die Unterkünfte wieder
    aufgelöst worden. Mittlerweile werden die Hallen wieder für den Sport genutzt.

    Begründung (PDF)