11.05.2019 04.36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/370
Gegenstand:
Durchfahrtsverbot für schwere Fahrzeuge
Begründung:
Der Petent fordert, in der Northeimer Straße in Findorff, zusätzlich zu dem bereits
vorhandenen Durchfahrverbot für Fahrzeuge über sechs Tonnen, ein entsprechendes
Piktogramm auf die Straße aufzubringen, um die Straße vor weiteren Schäden durch schwere
Fahrzeuge zu schützen. Das Verkehrsschild werde häufig nicht beachtet.
Die Petition wird von 2 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Die betroffene Straße verfügt bereits über eine eindeutige verkehrsrechtliche Anordnung zur
Gewichtsbeschränkung durch Verkehrszeichen. Der zuständigen Behörde liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass dies nicht ausreichend ist. Eine zusätzliche Kennzeichnung
durch Piktogramme ist nur dann vorzunehmen, wenn dies zur Verkehrssicherheit beiträgt.
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben.
Begründung (PDF)