27.04.2019, 04:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/380
Gegenstand:
Errichtung eines Denkmals für die Bremer Räterepublik
Begründung:
Der Petent regt die Errichtung einer Gedenkstätte zur Bremer Räterepublik an. Die Petition
wird von 3 Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Kultur eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss ist sich der geschichtlichen Bedeutung der Räterepublik bewusst. Er sieht
allerdings angesichts der vom Senator für Kultur dargestellten breiten geschichtlichen und
gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bremer Räterepublik, keine Notwendigkeit für
eine eigenständige Gedenkstätte.
Der Senat hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Bremer
Räterepublik“ der Novemberrevolution eine überragende Bedeutung für die Geburt des
modernen demokratischen bremischen Staates zuerkannt (Drs. 19/1809). Darüber hinaus
wurde mitgeteilt, dass die schulischen Bildungspläne in den Unterrichtsfächern Gesellschaft
und Politik sowie Geschichte sich mit der Bremer Räterepublik und dem parlamentarischen
System als konkurrierende Modelle befassen.
Neben einer bestehenden Gedenkstätte auf dem Waller Friedhof wird den gesellschaftlichen
Errungenschaften um das Thema Bremer Räterepublik durch verschiedene Veranstaltungen
in den Jahren 2019 und 2020, wie etwa Lesungen, Diskussionsrunden, Vorträge und
Ausstellungen Rechnung getragen.
Begründung (PDF)