11/09/2019, 03:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/381
Gegenstand:
Einrichtung eines Beauftragten für den Automobil- und Motorradverkehr
Begründung:
Der Petent regt die Einrichtung eines Beauftragten für den Automobil- und Motorradverkehr
beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) an. Er sieht dies unter Gleichheitsaspekten als
erforderlich an und verweist auf eine beim ASV bereits vorhandene Stelle eines Beauftragten
für den Fahrradverkehr und einer sich in Planung befindlichen Stelle eines Beauftragten für
den Fußgängerverkehr.
Die Petition wird von zwei Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für einen Beauftragten für den Automobil- und
Motorradverkehr. Das ASV hat die Aufgabe öffentliche Straßen, Wege, Plätze und Brücken im
Bremer Stadtgebiet zu planen, bauen, erhalten, betreiben und zu verwalten. Zudem betreibt
es die Verkehrsmanagementzentrale Bremen. Dabei kommt den Belangen des Automobil- und
Motorradverkehrs eine herausragende Bedeutung zu. Im Gegensatz hierzu wurden in der
Vergangenheit die Belange des Radverkehrs teilweise nicht ausreichend berücksichtigt; durch
die Einrichtung einer Beauftragten für den Radverkehr konnte diese Situation verbessert
werden.
Begründung (PDF)