• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/434

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Parksituation am Krankenhaus St. Joseph-Stift

    Begründung:
    Die Petentin regt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken durch die
    Notfallambulanz des Krankenhauses St. Joseph-Stift für Angehörige an. Sie sieht die
    Parksituation am Krankenhaus als unbefriedigend an und beklagt eine Kriminalisierung von
    Menschen, die in Notsituationen wegen Überschreitung der zulässigen Parkdauer belangt
    werden. Die Petition wird von 8 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat zu dem Vorbringen der Petentin eine
    Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die
    Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu
    erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Beratung wie folgt dar:

    Der Ausschuss hat Verständnis für den Unmut der Petentin. Infolge einer Notsituation, der
    Begleitung ihres Ehemannes in das Krankenhaus, mit einem Bußgeld wegen eines
    Parkverstoßes belegt zu werden, stellt sich für die Petentin als äußerst ärgerlich dar. Auch
    stimmt der Ausschuss der Argumentation des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr
    dahingehend, dass bei Erreichen des Krankenhauses und Einlieferung in die Notfallaufnahme,
    der begleitende Fahrer sich ohne weiteres zunächst auf Parkplatzsuche begeben kann, nicht
    in vollem Umfang zu. Diese Auffassung verkennt die besondere Belastung Angehöriger in
    Notfallsituationen.
    Der Ausschuss sieht jedoch im Ergebnis keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petentin zu
    entsprechen. Wie der Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr in der öffentlichen
    Beratung ausgeführt hat, besteht für das Krankenhaus rechtlich keine Möglichkeit,
    Ausnahmegenehmigungen für Begleitpersonen von Notfallpatientinnen und -patienten, auf der
    Grundlage des § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, auszustellen. Für die
    Straßenverkehrsbehörde wiederum liegt kein Ausnahmegrund vor.

    Begründung (PDF)

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