2017-02-10 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/59
Gegenstand:
Wahl der Ortsamtsleiter
Begründung:
Der Petent bittet darum, dass zuk ünftig alle in Bremen eingesetzten Ortsamtsleiter zeitgleich mit der
Bürgerschaftswahl mittels eines Listenwahlverfahrens gewählt werden. Die Petition wird von 58
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Ausschuss hat zu dem Anliegen des Petent en eine Stellungnahme des Chefs der Senatskanzlei eingeholt.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar: Das
Recht zur Wahl der Ortsamtsleiter ist den Beiräten übertragen worden, um diese zu stärken. Eine Änderung
des Verfahrens würde die Rechte der Beiräte beschneiden. Dementsprechend hat das Parlament eine
Initiative zur Direktwahl der Ortsamtsleiterin im Jahr 2015 abgelehnt. Der Ausschuss sieht insofern keine
Möglichkeit, dem Anliegen zu entsprechen.
Begründung (PDF)