• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 10 Feb 2017 00:00

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/59

    Gegenstand:
    Wahl der Ortsamtsleiter

    Begründung:
    Der Petent bittet darum, dass zuk ünftig alle in Bremen eingesetzten Ortsamtsleiter zeitgleich mit der
    Bürgerschaftswahl mittels eines Listenwahlverfahrens gewählt werden. Die Petition wird von 58
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Ausschuss hat zu dem Anliegen des Petent en eine Stellungnahme des Chefs der Senatskanzlei eingeholt.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar: Das
    Recht zur Wahl der Ortsamtsleiter ist den Beiräten übertragen worden, um diese zu stärken. Eine Änderung
    des Verfahrens würde die Rechte der Beiräte beschneiden. Dementsprechend hat das Parlament eine
    Initiative zur Direktwahl der Ortsamtsleiterin im Jahr 2015 abgelehnt. Der Ausschuss sieht insofern keine
    Möglichkeit, dem Anliegen zu entsprechen.

    Begründung (PDF)

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