• Von: Fritjof Balz
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 59 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

S 19/59 - Wahl der Ortsamtsleiter

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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich folgende Petition ein:
Der Bremer Senat möge beschließen, dass zukünftig alle in Bremen eingesetzten Ortsamtsleiter im Rahmen der Wahlperiode zur Bürgerschaftswahl (4 Jahre)mittels Kandidatenliste durch die Bevölkerung gewählt werden.
Die Kandidatenliste des jeweiligen Stadtteils sollte von Personen besetzt werden, welche im Rahmen der Wählbarkeitsbescheinigung nach der Landeswahlordnung ihren Wohnsitz im jeweiligen Stadtteil haben .Ferner braucht der oder die Kandidat/in nicht an eine Partei gebunden sein. Sollte die der Amtsinhaber vorzeitig aus dem Amt scheiden, rückt der oder die zweitplazierte Kandidat/in nach.
Die Kandidaten haben ihre Absicht, sich zur Wahl aufzustellen, dem Landeswahlleiter zu melden.
Die gesamte Amtszeit des OAL darf sich bei einer eventuellen Wiederwahl nur auf zwei Legislaturperioden strecken.
Der Senat möge hierzu eine Änderung in die Landesverfassung, dem Beirätegesetz sowie dem Bremer Wahlgesetzt herbeiführen.

Begründung:

29.01.2016 (aktiv bis 11.03.2016)


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