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Bild zur Petition mit dem Thema: S 19/59 - Wahl der Ortsamtsleiter S 19/59 - Wahl der Ortsamtsleiter
  • Von: Fritjof Balz
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 59 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

S 19/59 - Wahl der Ortsamtsleiter

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich folgende Petition ein:

Der Bremer Senat möge beschließen, dass zukünftig alle in Bremen eingesetzten Ortsamtsleiter im Rahmen der Wahlperiode zur Bürgerschaftswahl (4 Jahre)mittels Kandidatenliste durch die Bevölkerung gewählt werden.

Die Kandidatenliste des jeweiligen Stadtteils sollte von Personen besetzt werden, welche im Rahmen der Wählbarkeitsbescheinigung nach der Landeswahlordnung ihren Wohnsitz im jeweiligen Stadtteil haben .Ferner braucht der oder die Kandidat/in nicht an eine Partei gebunden sein. Sollte die der Amtsinhaber vorzeitig aus dem Amt scheiden, rückt der oder die zweitplazierte Kandidat/in nach.

Die Kandidaten haben ihre Absicht, sich zur Wahl aufzustellen, dem Landeswahlleiter zu melden.

Die gesamte Amtszeit des OAL darf sich bei einer eventuellen Wiederwahl nur auf zwei Legislaturperioden strecken.

Der Senat möge hierzu eine Änderung in die Landesverfassung, dem Beirätegesetz sowie dem Bremer Wahlgesetzt herbeiführen.

Begründung:

29.01.2016 (aktiv bis 11.03.2016)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017 Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: S 19/59 ...

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