Region: Bremen

S 20/162 - Wiederaufnahme der Gespräche zur Bebauung Am Brill

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
28 Supporters 28 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched January 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 17 Jul 2021 02:34

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 19 vom 2. Juli 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20/162

Gegenstand: Wiederaufnahme der Gespräche zur Bebauung Am Brill

Begründung:
Der Petent regt an, mit den Grundstückseigentümern des Sparkassenareals Am Brill in Kontakt zu treten,
um die Planungen auf Grundlage der durch das Architekturbüro Libeskind vorgelegten Entwürfe
weiterzuführen und umzusetzen. Des Weiteren schlägt der Petent die Möglichkeit einer vorgeschalteten
Bürger:innenbeteiligung in Form eines Volksentscheides vor. Der Petent argumentiert, dass sich seit der
Ablehnung der Libeskind-Pläne die Situation der Innenstadt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
dergestalt verändert habe, dass ein Sterben des Einzelhandels in der Innenstadt eingesetzt und sich
dadurch deren Verödung beschleunigt habe. Da sich zudem die gesamtwirtschaftliche Lage
verschlechtert habe, seien externe Investitionen umso wichtiger. Für die Realisierung des Libeskind-
Baus spreche demnach unter anderem ein hohes Investitionsvolumen, die Schaffung von Wohn-
/Büroflächen, erhöhte Kaufkraft für Gastronomie, Kultureinrichtungen und Einzelhandel sowie die
Ersetzung eines städtebaulich nicht attraktiven Nachkriegsbaus durch einen Bau in modernem Design.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst
folgendermaßen dar:

Insgesamt kann der Ausschuss dem Wunsch des Petenten nach einer Wiederaufnahme der Planungen
des Architekturbüros Libeskind und einem etwaigen vorgeschalteten Volksentscheid nicht nachkommen.

Zunächst korrespondieren die Entwürfe des Architekturbüros Libeskind nicht mit dem Ergebnis des durch
den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und die
Sparkasse Bremen initiierten Planungsprozess zur Entwicklung des Sparkassenareals Am Brill. In der
Folge wurde nach Abschluss eines kooperativen Werksattverfahrens durch eine sechsköpfige Jury aus
Vertreter:innen aus Behörden, der Sparkasse Bremen und externen Berater:innen das Konzept der
Architektengruppe Robertneun Architekten aus Berlin ausgewählt.

Der von den Eigentümern des Sparkassenareals späterhin eingereichte Planung übersteigt deutlich die
Bruttogeschossfläche sowie den höheren der beiden Hochpunkte gegenüber der ausgewählten Planung.
Das ausgewählte Konzept der Architektengruppe Robertneun Architekten aus Berlin korrespondiert
dahingegen mit den Planungen der Koalitionsvereinbarung für das Grundstück Am Brill.

Mit dem Ende 2020 von den Grundstückseigentümern eingereichten Quartierskonzept „am BRILL“,
welches eine Mischung aus Arbeiten, Bildung Wissenschaft, Dienstleistung, Handel und Wohnen
vorsieht, liegt eine mit dem gültigen Planungsrecht kompatible Nutzung vor, die zudem einen wichtigen
Impuls für die Innenstadtentwicklung entfaltet und den Hochschulstandort stärkt. Das Instrument eines
Volksentscheides wird vor dem Hintergrund der gut angenommenen Beteiligungsmöglichkeit des
kooperativen Werksattverfahrens und weiterer angebotener Beteiligungsformate zur Vertiefung des
Innenstadtkonzeptes nicht als geeignetes Instrument angesehen.

Der Petitionsausschuss vertritt die Ansicht, dass es wenig Hoffnung gebe, dass der Libeskind-Bau
realisiert werde, wohingegen die vorgesehene Planung mit einer oder mehreren Hochschulen das Areal
beleben werde. Zudem sei den Grundstückseigentümern bewusst, dass sie mit den Verhandlungen über
die Hochschulnutzung die Verwirklichung des Libeskind-Baus nicht weiter vorantreiben.

Begründung (PDF)


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