04-02-2021 03:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 20/28
Gegenstand: Bau einer Windkraftanlage
Begründung:
Der Petent fordert den Bau einer Windkraftanlage auf einem näher bezeichneten stadteigenen
Grundstück, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Die Petition wird von sieben
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Voraussetzung für die Errichtung einer Windkraftanlage ist deren rechtliche Zulässigkeit sowie die
Vereinbarkeit mit der Nutzung des Grundstücks. Anders als vom Petenten dargestellt sind diese
Bedingungen hier nicht offensichtlich erfüllt. Um eine abschließende Klärung der Eignung der
angesprochenen Fläche herbeizuführen, bedarf es der Ausarbeitung einer konkreten Planung.
Das zuständige Ressort steht der Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich positiv
gegenüber und beabsichtigt daher, mögliche Investoren öffentlich aufzufordern, für das Grundstück
ein entsprechendes Angebot mit einer Planung vorzulegen. Auf der Grundlage einer eingereichten
Planung könnte dann die Zulässigkeit des vom Petenten geforderten Projekts beurteilt werden.
Begründung (PDF)