• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Feb 2021 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/28

    Gegenstand: Bau einer Windkraftanlage

    Begründung:
    Der Petent fordert den Bau einer Windkraftanlage auf einem näher bezeichneten stadteigenen
    Grundstück, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Die Petition wird von sieben
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Voraussetzung für die Errichtung einer Windkraftanlage ist deren rechtliche Zulässigkeit sowie die
    Vereinbarkeit mit der Nutzung des Grundstücks. Anders als vom Petenten dargestellt sind diese
    Bedingungen hier nicht offensichtlich erfüllt. Um eine abschließende Klärung der Eignung der
    angesprochenen Fläche herbeizuführen, bedarf es der Ausarbeitung einer konkreten Planung.

    Das zuständige Ressort steht der Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich positiv
    gegenüber und beabsichtigt daher, mögliche Investoren öffentlich aufzufordern, für das Grundstück
    ein entsprechendes Angebot mit einer Planung vorzulegen. Auf der Grundlage einer eingereichten
    Planung könnte dann die Zulässigkeit des vom Petenten geforderten Projekts beurteilt werden.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international