• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 26 May 2021 02:35

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 13. vom 4. Dezember 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/47

    Gegenstand: Erweiterung des ÖPNV

    Begründung:
    Der Petent fordert, den Ausbau des Straßenbahnnetzes auch über Landesgrenzen hinweg massiv
    voranzutreiben, um eine Verkehrs- bzw. Mobilitätswende zu erreichen. Er nennt verschiedene
    Beispiele für mögliche Netzerweiterungen, die geprüft werden sollten. Die Petition wird von acht
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Ferner wurde dem
    Petenten die Gelegenheit gegeben, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich
    zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Im aktuellen „Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025“ sind in Bezug auf Straßenbahnen viele
    Trassen geprüft worden. Im Ergebnis erfolgte eine Verständigung darauf, sich auf den Beginn des
    Ausbaus und die Fortführung der weiteren Planung für die Linien 1 und 8 zu konzentrieren. Darüber
    hinaus ist vorgesehen, eine neue, direkte Straßenbahnlinienführung in die Überseestadt hinein zu
    schaffen und eine Verlängerung von Sebaldsbrück über Osterholz nach Mahndorf sowie von
    Gröpelingen nach Oslebshausen anzustreben. Auch für die Weiterentwicklung von Woltmershausen
    (Tabakquartier) ist eine verbesserte ÖPNV-Verbindung vorgesehen. Zum Stand der Planungen der
    einzelnen Vorhaben wird auf die senatorische Stellungnahme verwiesen.

    Aufgrund der äußerst vielschichtigen und bearbeitungsintensiven Verfahren zum Aus- und Neubau
    von Straßenbahnstrecken ist es dem Ressort über die genannten Projekte hinaus nicht möglich,
    weitere Vorhaben parallel zu bearbeiten. Die umfangreichen Planungsphasen und notwendigen
    Prüfungen vollziehen sich in der Regel über einen langen Zeitraum, zu dem nach erfolgreichem
    Abschluss des Planfeststellungsverfahrens noch mehrere Jahre Bauzeit hinzukommen.

    Der Ausschuss teilt daher die Auffassung des Ressorts, dass es nicht zielführend ist, die Liste der
    langfristigen Maßnahmen über die Bearbeitungskapazitäten hinaus deutlich zu erweitern.

    Begründung (PDF)

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