Region: Bremen

S 20/47 - Erweiterung des ÖPNV

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
7 Supporters 7 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 26 May 2021 02:35

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 13. vom 4. Dezember 2020

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20/47

Gegenstand: Erweiterung des ÖPNV

Begründung:
Der Petent fordert, den Ausbau des Straßenbahnnetzes auch über Landesgrenzen hinweg massiv
voranzutreiben, um eine Verkehrs- bzw. Mobilitätswende zu erreichen. Er nennt verschiedene
Beispiele für mögliche Netzerweiterungen, die geprüft werden sollten. Die Petition wird von acht
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Ferner wurde dem
Petenten die Gelegenheit gegeben, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich
zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:

Im aktuellen „Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025“ sind in Bezug auf Straßenbahnen viele
Trassen geprüft worden. Im Ergebnis erfolgte eine Verständigung darauf, sich auf den Beginn des
Ausbaus und die Fortführung der weiteren Planung für die Linien 1 und 8 zu konzentrieren. Darüber
hinaus ist vorgesehen, eine neue, direkte Straßenbahnlinienführung in die Überseestadt hinein zu
schaffen und eine Verlängerung von Sebaldsbrück über Osterholz nach Mahndorf sowie von
Gröpelingen nach Oslebshausen anzustreben. Auch für die Weiterentwicklung von Woltmershausen
(Tabakquartier) ist eine verbesserte ÖPNV-Verbindung vorgesehen. Zum Stand der Planungen der
einzelnen Vorhaben wird auf die senatorische Stellungnahme verwiesen.

Aufgrund der äußerst vielschichtigen und bearbeitungsintensiven Verfahren zum Aus- und Neubau
von Straßenbahnstrecken ist es dem Ressort über die genannten Projekte hinaus nicht möglich,
weitere Vorhaben parallel zu bearbeiten. Die umfangreichen Planungsphasen und notwendigen
Prüfungen vollziehen sich in der Regel über einen langen Zeitraum, zu dem nach erfolgreichem
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens noch mehrere Jahre Bauzeit hinzukommen.

Der Ausschuss teilt daher die Auffassung des Ressorts, dass es nicht zielführend ist, die Liste der
langfristigen Maßnahmen über die Bearbeitungskapazitäten hinaus deutlich zu erweitern.

Begründung (PDF)


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