• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/58

    Gegenstand: >
    Bezahlbares ÖPNV-Ticket für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende

    Begründung:
    Die Petentin fordert die Stadt Bremen unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag auf, umgehend
    ein bezahlbares ÖPNV-Ticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzufüh-
    ren, das Gültigkeit im gesamten VBN-Verbund hat. Dieses Ticket soll es der in Bremen lebenden
    Petentin ermöglichen, kostengünstig ihren in Osterholz-Scharmbeck liegenden Arbeitsplatz im
    Rahmen ihres Freiwilligendienstes zu erreichen.

    Die Petition wird von 5 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Ferner hatte die
    Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung vorzutragen und zu
    begründen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Einführung eines preislich verbilligten Tickets für Schüler*innen, Jugendliche, Auszubildende
    und Freiwilligendienstleistende ist eine langjährige Forderung der Gebietskörperschaften des
    Zweckverbands des Verkehrsverbunds Bremen/Niedersachsen (ZVBN), dem auch die Stadtge-
    meinde Bremen angehört. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts hat bereits im Jahr
    2018 begonnen und soll im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen werden. Anvisiert wird ein mo-
    natlicher Preis von 30,40 Euro (365 Euro/Jahr), der im Ergebnis nur geringfügig von der Forderung
    der Petentin abweicht. Zu klären sind noch letzte organisatorische, rechtliche und finanzielle Rand-
    bedingungen, sodass eine wie von der Petentin geforderte sofortige Einführung derzeit nicht mög-
    lich ist.

    Begründung (PDF)

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