• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 11 May 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/312

    Gegenstand:
    Verbot privater Feuerwerke

    Begründung:
    Die Petentin setzen sich für ein allgemeines Verbot des Abbrennens privater Feuerwerke ein.
    Die Petition wird von 81 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und
    Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im
    Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen der Petentin befasst. Er kann auch
    einige der vorgetragenen Bedenken nachvollziehen. Letztlich sieht er jedoch keine
    Möglichkeiten, das Anliegen der Petentin zu unterstützen.
    Das Abbrennen von Feuerwerk ist im Sprengstoffgesetz und in der ersten
    Sprengstoffverordnung geregelt. Danach ist das Abbrennen grundsätzlich nur im Zeitraum
    vom 30. Dezember bis zum 2. Januar eines Jahres erlaubt, wobei es für einige Örtlichkeiten,
    wie etwa im Umfeld des Bremer Rathauses und des Zoos am Meer, eine Ausnahme gibt.
    Außerhalb des klassischen Silvesterfeuerwerks kommt in der übrigen Zeit des Jahres ein
    Abbrennen von Feuerwerk – nach Angabe der Vertreterin der Senatorin für Wissenschaft,
    Gesundheit und Verbraucherschutz – nur in zwei Konstellationen in Betracht. Eine Möglichkeit
    sei, dass sich eine Privatperson eine Ausnahmegenehmigung vom generellen Verbot zum
    Abbrennen von Feuerwerk hole. Die zweite Möglichkeit sei, dass ein Gewerbetreibender, zu
    dessen Gewerbe das Abbrennen von Feuerwerk gehöre und der eine generelle Erlaubnis
    habe, dies mit einer Anzeige bei der Gewerbeaufsicht ohne Genehmigung durchführe. Die
    Vertreterinnen der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz haben im
    Rahmen der öffentlichen Beratung dargelegt, dass die Behörde, angesichts einer Zunahme
    an Feuerwerksveranstaltungen in den vergangenen Jahren, der Gewerbeaufsicht die fachliche
    Weisung erteilt hat, im Rahmen des Antrags Privater, das vorhandene Ermessen für die
    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung restriktiv auszuüben. In der Folge habe die Zahl der
    Ausnahmegenehmigungen stark abgenommen. Während es im Jahr 2014 noch 30
    Ausnahmegenehmigungen gegeben habe, seien es 2015 lediglich 16 gewesen. Seitdem sei
    es zu keiner Ausnahmegenehmigung gekommen, bei etwa zehn Anträgen pro Jahr. Als
    besonderen Anlass im Sinne des Gesetzes würden Hochzeiten, Firmenjubiläen und runde
    Geburtstage regelmäßig nicht mehr anerkannt.
    Zu beachten ist allerdings, dass im Rahmen der gewerblichen Feuerwerksveranstalter
    lediglich eine Anzeigepflicht besteht, so dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die
    Gewerbeaufsicht keine Möglichkeiten habe einzugreifen. Lediglich im Falle eines Verstoßes
    gegen gesetzliche Vorgaben habe die Behörde die Möglichkeit einzugreifen. Im Rahmen von
    Gesprächen werde zudem versucht, auf die Betreiber einzuwirken, mit Empfehlungen und
    Beratungen, z.B. im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen, die eingeschränkte Verwendung von
    Feuerwerk mit Knalleffekten etc.
    Der Ausschuss erkennt durchaus den Interessenkonflikt zwischen Befürwortern privater
    (Silvester)feuerwerke und denjenigen, die wie die Petentin auf Lärm, Feinstaubbelastungen
    und Tierwohl hinweisen. Er ist jedoch der Auffassung, dass die handelnden Behörden im
    Rahmen ihrer Möglichkeit zu einem angemessenen Ausgleich der verschiedenen Interessen
    beitragen. Sowohl die restriktive Ermessensausübung im Rahmen der Genehmigung privater
    Feuerwerke als auch Beschränkungen durch Allgemeinverfügungen tragen dazu bei, die

    Anzahl privater Feuerwerke zu beschränken. Der Ausschuss weist zugleich darauf hin, dass
    angesichts bundesgesetzlicher Zuständigkeit lediglich eingeschränkte Möglichkeiten für
    Verbote des Inverkehrbringens und des Abbrennens von Feuerwerken bestehen. Darüber
    hinaus ist zu bedenken, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern ein großes Interesse
    an der Durchführung privater Feuerwerke insbesondere an Silvester und am Neujahrsmorgen
    hat. Im Ergebnis sieht der Ausschuss ein vollständiges Verbot weder für rechtlich durchsetzbar
    noch für erforderlich an.

    Begründung (PDF)

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