12/29/2022, 02:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 2. Dezember 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Stadtbürgerschaft) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S20-324
Gegenstand: Abbau von PKW-Parkplätzen im Alten Postweg verhindern
Begründung:
Der Petent wendet sich gegen den Abbau von PKW-Parkplätzen in der Straße Alter Postweg. Er
trägt vor, die Anwohnenden seien im Vorfeld nicht ausreichend beteiligt worden. Im Bereich des
Straßenzuges gebe es seit vielen Jahren einen Mangel an Parkraum. Viele der in dieser Straße
wohnenden Familien hätten einen Zweit- oder einen Drittwagen. Die geplante Sperrung der auf den
jeweiligen Grundstücken bereits seit vielen Jahrzehnten bestehenden Parkplätze führe zu noch
größerem Parkplatzmangel. Die geplante Installation von Fahrradbügeln sei nicht sinnvoll. Dies gelte
erst recht für die vorgesehene Anzahl, weil die Anwohnenden und auch deren Besuch die Fahrräder
auf den privaten Grundstücken abstellten. Das gesamte Projekt sei wenig nachvollziehbar.
Außerdem wäre es sinnvoller gewesen, die Fahrradpremiumroute über den Hastedter
Kraftwerkdeich zu führen. Kontraproduktiv sei auch, die Straße zu teeren, weil dies dazu führe, dass
die vorgesehene Geschwindigkeit nicht eingehalten werde. Die Petition wird von 102 Personen
durch eine Mitzeichnung unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Nach intensiver Befassung kann der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten nicht
unterstützen. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die öffentlichen Straßen und Wege dem
Gemeingebrauch gewidmet sind. Ein privates Anrecht auf einem Stellplatz im öffentlichen
Verkehrsraum gibt es nicht. Vorhandene Flächen sind gemäß den gesetzlichen Vorgaben gerecht
unter allen Verkehrsteilnehmenden aufzuteilen.
Umgestaltung der Straße erfolgt, um dort eine Fahrradpremiumroute zu schaffen. Im Rahmen der
Planung wurden mehrere Varianten untersucht. Der zuständige Beirat sprach sich dafür aus, die
Route über den Alten Postweg zu führen, die gesamte Straße zur Einbahnstraße zu machen und
beidseitiges Parken vorzusehen. Vorangegangen waren eine Einwohnerversammlung und mehrere
Befassungen mit dem Thema im Rahmen von Beiratssitzungen. Über das Thema wurde auch
mehrfach in der örtlichen Presse berichtet. Deshalb kann der Ausschuss den Einwand des Petenten
im Hinblick auf die mangelnde Bürgerbeteiligung nicht nachvollziehen.
Durch neue barrierefreie Querungen an den Kreuzungen mit den vorgeschriebenen Sichtdreiecken
verringert sich die Länge der Parkstreifen gegenüber heute, so dass Parkplätze wegfallen. Die
Flächen auf beiden Seiten wurden so aufgeteilt, dass zwischen den Einfahrten Parkflächen
geschaffen wurden. Für zwei Parkplätze werden mindestens elf Meter benötigt. Auf den Restflächen
wurden insgesamt 40 Fahrradbügel für 80 Fahrräder angeordnet.
Vor Umsetzung der Maßnahme wurden mehrfach nach 18:00 Uhr oder am Wochenende die
abgestellten Fahrzeuge gezählt. Festgestellt wurden jeweils 49 bis 58 Fahrzeuge. Bei keiner
Begutachtung waren alle vorhandenen Stellplätze belegt. Nach der jetzigen Planung sind insgesamt
49 Parkplätze vorgesehen. Um einen Ausgleich für die Kfz-Stellplatznachfrage zu schaffen ist in
Abstimmung mit dem Beirat im vorderen Bereich Car-Sharing eingeplant. Hierfür sind drei Stellplätze
vorgesehen.
Entgegen der Wahrnehmung des Petenten werden auf den Grundstücken keine Parkplätze
„gesperrt“. Vielmehr wurden die Besitzer:innen von Parkflächen auf den Grundstücken, die
Genehmigung zur Grundstücksüberfahrt haben, angeschrieben und auf das gesetzliche Verfahren
hingewiesen. Sie haben die Möglichkeit, einen Überfahrtsantrag zu stellen, der dann entsprechend
der gesetzlichen Vorgaben geprüft wird.
Eine Führung der Fahrradpremiumroute über den Hastedter Kraftwerkdeich wurde nicht
weiterverfolgt, weil die Erschließungswirkung vergleichsweise gering eingestuft wurde und die
Realisierung voraussichtlich aufwändiger gewesen wäre.
Eine höhere Geschwindigkeit ist durch die Asphaltierung des Alten Postwegs insgesamt nicht zu
erwarten, da der Streckenabschnitt als Fahrradstraße angeordnet wird. Der Kraftfahrzeugverkehr
muss sich dem Radverkehr unterordnen. Von der Asphaltierung der Straße wird allerdings eine
erhebliche Lärmminderung erwartet.
Begründung (PDF)